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Nach Vorstoß von Markus Söder : Union will Impfpflicht bundesweit aussetzen

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Der bayerische Ministerpräsdident Markus Söder (CSU) will die berufsbezogene Impfpflicht aussetzen. Daran hat sich eine Debatte entzündet, in der die Union vorprescht.

Ein Betreuer läuft im Altenheim Haus Fehlatal der Benevit-Gruppe mit einer Bewohnerin auf einem Flur
Die Diskussion um eine Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen geht weiter.
Quelle: dpa

Die Diskussion um eine mögliche Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen spitzt sich zu. Der Sozialverband VdK Deutschland erklärte, durch einen solchen Schritt würden Menschenleben in Gefahr gebracht.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach sich am Dienstag gegen eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus, wie sie am Montag der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt hatte.

Der Städte- und Gemeindebund indes äußerte Verständnis für Söders Pläne. Die Union drang auf einen bundesweiten Stopp der geplanten Teil-Impfpflicht.

Ab Mitte März soll die Impflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege gelten. In Bayern soll sie nicht umgesetzt werden ,das hat Ministerpräsident Söder angekündigt. Neben der Sorge, dass Fachkräfte abwandern, hat er auch generelle …

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Söder hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März für das Personal unter anderem in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen geltende Impfpflicht in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen.

Er begründete das unter anderem mit der Sorge vor einer Abwanderung von Fachkräften. Außerdem sei die Impfpflicht für Pflegekräfte "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen".

Bentele: Geht um Schutz vulnerabler Gruppen

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus.

Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr.
Verena Bentele, VdK

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, er halte in der aktuellen Situation nichts von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Er verwies im "Morgenmagazin" des ZDF auf mögliche Probleme bei der Patientenversorgung, weil zu viele Beschäftigte ungeimpft sind.

"So, wie Herr Söder das gerade macht, geht's nicht", meint Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz zur geplanten Aufhebung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

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Es bestehe das Risiko, dass vielleicht Hunderttausende Pflegebedürftige und Kranke nicht versorgt werden können.

Landesberg: Impfpflicht nicht grundsätzlich infrage stellen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag):

Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich infrage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes,

Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei Ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent meldeten, sehe dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus, sagte Landsberg.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Bundesrat die Imppflicht für Pflegepersonal beschlossen, nachdem auch der Bundestag zugestimmt hatte.

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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisch über seinen Amtskollegen Söder. "Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt."

Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen.
Bodo Ramelow

Union will Impfpflicht bundesweit aussetzen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag), die Bundesregierung müsse einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar sei. Um weiteren Schaden abzuwenden, solle sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen. Diese solle bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet seien.

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