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Tests für Reiserückkehrer? - Koalition streitet, andere testen

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Einreise, egal woher: Testen oder Impfpass vorlegen. So möchte es Minister Spahn. Widerstand kommt vom Koalitionspartner SPD. In Sachsen und Firmen wird es aber ab morgen Pflicht.

Noch müssen Urlauber, die mit dem Auto oder der Bahn nach Deutschland zurückkehren, keinen Corona-Test machen oder vorlegen. Das könnte sich nun ändern.

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Es hätte so praktisch sein können: Die Einreiseverordnung des Bundes gilt zum Teil bis Mittwoch. Mittwoch tagt normalerweise das Kabinett. Wäre es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegangen, wäre die Einreiseverordnung verschärft worden: Jeder, der aus dem Urlaub zurückkommt, hätte einen Test oder sein Impfzertifikat vorlegen müssen. So sollte die Ausbreitung der Delta-Virusvariante verhindert werden.

Morgen ist Mittwoch. Doch es bleibt erst einmal alles, wie es ist.

Reiserückkehrer: Einigung in der Koalition fehlt

Denn erstens tagt am Mittwoch das Kabinett nicht. Urlaubszeit. Und zweitens streitet die Bundesregierung darüber, ob es eine Testpflicht für Reiserückkehrer überhaupt geben kann. CDU-Minister Spahn findet, ja. Das Ministerium wolle "eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflicht bei Einreise", teilte ein Sprecher mit. Aber: "Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind dazu allerdings noch nicht final abgeschlossen."

Inzwischen sind in Deutschland fast 50 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Das wirkt sich auch auf die Bedeutung von Inzidenzwerten aus. Etliche Politiker fordern deshalb neue Obergrenzen für etwaige Beschränkungen.

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Wer sich sperrt, ist das SPD-geführte Bundesjustizministerium. Eine generelle Testpflicht sei nicht verhältnismäßig, heißt es dort, wie die Funke-Mediengruppe berichtet. Ob sich ein Kompromiss oder eine Übergangslösung findet, ist offen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilt mit, man müsse dafür sorgen, dass das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibe.

Deshalb sind wir innerhalb der Bundesregierung in konstruktiven Gesprächen zu einer Überarbeitung der Regeln für Reiserückkehrer und arbeiten gemeinsam an einer Lösung.
Christine Lambrecht (SPD)

Kritik von Söder: Sehr, sehr spät

Bislang ist es so, dass Einreisende, die mit dem Flugzeug ankommen, getestet oder geimpft sein müssen. Kontrolliert wird das nur per Stichproben, bei Einreise mit dem Auto höchstens per Schleierfahndung. Außerdem wird unterschieden, ob jemand aus einem Virusvariantengebiet, Hochinzidenzgebiet oder Risikogebiet nach Deutschland einreist. Je nach dem, muss man in Quarantäne und kann sich nach einer bestimmten Zeit freitesten oder durch Impfung gleich davon befreien.

Ohne die allgemeine Testpflicht für alle Rückkehrer bleibt es jetzt erst einmal so bis 10. September. Denn so lang gilt nach Beschluss des Bundestages die epidemische Lage von nationaler Tragweite.

Gesundheitsminister Spahn plant, Corona-Tests für alle Reiserückkehrer verpflichtend zu machen, egal woher sie kommen. Verschärfte Regeln gelten bereits für Hochinzidenzgebiete.

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Ändert sich bis Mitte September nichts, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), "läuft das alles in Leere." Denn am 11. September sei der Sommerurlaub vorbei, selbst in Bayern. Ohne Verschärfung könnten Reiserückkehrer die Delta-Variante mit nach Hause bringen. Erst jetzt über Tests für alle nachzudenken, "kommt sehr, sehr spät", kritisiert Söder Richtung Berlin.

Die Ferientermine sind nicht vom Himmel gefallen.
Markus Söder (CSU)

Man könne nicht "bis Herbst zuwarten", sagte Söder. Allerdings: Andere warten erst gar nicht, bis die Koalition zu Potte kommt.

Sachsen: Test ab fünf Tage Urlaub wird Pflicht

In Sachsen gilt ab morgen eine neue Verordnung, die die Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verabschiedet hat. Ab einer Inzidenz von 35 muss jeder, der fünf Werktage hintereinander nicht gearbeitet hat, am ersten Tag dem Arbeitgeber "einen tagesaktuellen Test vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchführen“, heißt es dort. Wer doppelt geimpft ist, muss das nicht.

Virologe Martin Stürmer hält die Inzidenz nach wie vor für ein wichtiges Instrument, auch wenn diese zunehmend nicht mehr an Krankenhauseinweisungen gekoppelt ist.

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Auch Unternehmen verschärfen ihre Hygieneschutzkonzepte in der Urlaubszeit. So müssen sich beim Pharmaunternehmen Boehringer-Ingelheim ab Mittwoch alle 16.300 Mitarbeitende testen lassen, wenn sie zwei Wochen vor Betreten des Werksgeländes im Ausland oder mindestens fünf Tage im Inland Urlaub gemacht haben. Allerdings, anders als in Sachsen: "Diese Regelung gilt auch für Geimpfte und Genesene", teilt das Unternehmen mit.

Strittig: Rechtens oder nicht?

Ob allerdings Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Test oder Impfnachweis von den Mitarbeitenden verlangen dürfen, ist strittig. Prinzipiell darf auch nach der Arbeitsschutzverordnung zu Covid-19 nicht verlangt werden, dass der Arbeitnehmer sich testen lässt oder seinen Impf- oder Genesungsstatus mitteilt. Allerdings kommt es auf die Rechtsgrundlage an, heißt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Bei bestimmten Berufen, wie etwa bei Beschäftigten in Alten- und Pflegeeinrichtungen, kann eine Testpflicht rechtens sein. Muss aber nicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im März zum Beispiel eine Testpflicht dreimal die Woche wieder kassiert. Denn in der Anordnung war weder eine konkrete Infektionslage noch die Zahl der bereits Geimpften berücksichtigt worden.

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Das Bundesarbeitsministerium hält die Sächsische Regelung für Urlaubsrückkehrer durchaus für vereinbar mit der Arbeitsschutzverordnung. Denn weil auch Tests vorgelegt werden können, gebe es formal "keine ausdrückliche Verpflichtung der Beschäftigten, ihren Arbeitgeber den Impf- und Genesungsstatus mitzuteilen", teilt das Ministerium mit.

Regelung bei Bund-Länder-Treffen noch möglich

Ob sich die Koalition noch zu einer Änderung der Einreiseverordnung durchringen kann, hängt auch vom Druck der Länder ab. Am 10. August soll es nun ein vorgezogenes Treffen zwischen Bund und Ländern geben, um ein einheitliches Vorgehen abzustimmen.

Man dürfe nicht einfach in den "Herbst hineinstolpern", sagte Söder. "Es wird nicht reichen zu hoffen, dass der Corona-Kelch vor der Bundestagswahl an uns vorbeigeht und wir nichts entscheiden müssen."

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