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Beschluss aus Karlsruhe : Eilanträge gegen Ausgangssperre abgelehnt

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Ob die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist offen.

Menschenleere Innenstadt in München am 11.01.2021
Ob die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wird im Hauptverfahren geprüft.
Quelle: dpa

Die Corona-Ausgangssperre bleibt in Kraft. Die Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien abgelehnt, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend mit.

Der Erste Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangssperre später aber für verfassungsgemäß erklärt würde.

Verfassungsbeschwerden weiter anhängig

Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt. Ob die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, werde noch im Hauptverfahren geprüft, so das Gericht.

Doch ob es überhaupt zu einem Hauptverfahren kommt, sei fraglich, so ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann. Denn in einigen Monaten sei die Ausgangssperre Geschichte und damit hätten sich die Verfassungsbeschwerden erledigt. "Von daher wäre es doch wünschenswert gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht sich etwas vertiefter im Eilverfahren mit den verfassungsrechtlichen Fragen, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkung, beschäftigt hätte."

Die Entscheidung gilt laut Zimmermann nicht für Geimpfte oder Genesene. Hier sei noch ein Verfahren am Laufen. "Warum das Verfassungsgericht darüber nicht gleich mit entschieden hat, ist unklar. Eventuell wollte man sich die Entscheidungsfindung ersparen, da am Wochenende ja ohnehin Lockerungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht werden."

Bundesnotbremse seit 23. April in Kraft

Der Bundestag hatte vor zwei Wochen die sogenannte Bundesnotbremse beschlossen. Sie ist seit dem 23. April in Kraft und regelt erstmals bundeseinheitlich, dass in Städten und Landkreisen ab einem Inzidenzwert von 100 zahlreiche Kontaktbeschränkungen gelten.

Besonders umstritten war die Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und fünf Uhr. Menschen dürfen sich in dieser Zeit nur aus wichtigem Grund in der Öffentlichkeit bewegen, etwa weil sie zur Arbeit gehen oder von ihr kommen oder den Hund ausführen müssen. Sport bleibt Einzelpersonen jedoch bis 24 Uhr erlaubt. Die Ausgangssperre soll Kontakte reduzieren und die Ansteckungsrate verringern.

Mehr als 280 Verfassungsbeschwerden

Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler und die Bundestagsfraktion der FDP. "Wir tun das als 80 Antragsteller für unsere Grundrechte, aber vor allen Dingen für die Grundrechte von 83 Millionen Menschen in diesem Land und auch den über sechs Millionen geimpften Personen", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. "Um deren Grundrechte geht es. Um die wollen wir mittels dieses Verfahrens verteidigen."

Neben der FDP hatten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Bundesverfassungsgericht angerufen. Zwischenzeitlich gingen bei dem Karlsruher Gericht mehr als 280 Verfassungsbeschwerden ein. Zusätzlich wurden Eilanträge gestellt, um die Ausgangssperre bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen.

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