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Corona-Hilfen in den USA - Biden will Konjunkturpaket bis Jahresende

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Der gewählte US-Präsident Joe Biden und führende Demokraten fordern weitere Corona-Hilfen für die USA. Bis zum Jahresende soll ein Konjunkturpaket beschlossen werden.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz im US-Bundesstaat Delaware.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden.
Quelle: reuters

Noch vor seinem offiziellen Amtsantritt im Januar will der gewählte US-Präsident Joe Biden ein weiteres Corona-Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Die geplante Hilfe soll bis zum Jahresende verabschiedet werden.

Darauf hätten sich Biden, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, verständigt, hieß es am Freitagabend (Ortszeit) in einer Erklärung des gewählten Präsidenten. Das Paket solle mit der Unterstützung beider Parteien noch vom aktuellen Kongress beschlossen werden, hieß es weiter.

Als Anti-Trump positionierte er sich im Wahlkampf, und auch jetzt markiert der künftige US-Präsident Biden einen Kurswechsel zum Beispiel bei der Corona-Pandemie. Derweil erkennen ranghohe Republikaner, sowie Trump das Wahlergebnis nicht an.

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Konjunkturpaket steht auf der Kippe

Die neue Legislaturperiode nach den Wahlen vom 3. November beginnt erst im Januar. Bis dahin können die bisherigen Abgeordneten und Senatoren weiter über Gesetze befinden, obwohl manche abgewählt wurden. Es ist daher unklar, ob es tatsächlich zu einem Konjunkturpaket kommen wird.

Demokraten und Republikaner hatten schon vor der Wahl seit Monaten um ein weiteres Hilfspaket gerungen. Den Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, schwebte zuletzt ein Paket von mehr als zwei Billionen US-Dollar vor.

Republikaner wollen geringere Corona-Hilfen

Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, lehnten ein so umfassendes Konjunkturpaket ab. Führende Republikaner sagten zeitweise, sie könnten sich eher ein begrenztes Paket von rund 500 Milliarden Dollar vorstellen.

Im neuen Kongress, der am 3. Januar zusammentreten wird, werden die Demokraten im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit haben. Im Senat ist die Lage wegen zwei ausstehender Stichwahlen im Bundesstaat Georgia noch nicht klar.

Patt zwischen den Parteien möglich

Rechnerisch schien dort sowohl ein Patt als auch eine hauchdünne Mehrheit der Republikaner möglich. Im Fall eines Patts könnte auch die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris abstimmen und den Demokraten zur Mehrheit verhelfen.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

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