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Anordnung von Präsident Trump - USA: Uneinigkeit über Europa-Einreisestopp

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Der Einreisestopp für Europäer soll zum 26. Januar wegfallen, das hat der scheidende Präsident Trump angeordnet. Sein Nachfolger Biden will die Einreisesperren dagegen behalten.

Donald Trump vor einer US-Flagge.
Donald Trump will Einreisesperren für Europäer aufheben - sein Nachfolger Biden lehnt Plan ab.
Quelle: epa

Wegen der Corona-Pandemie hat US-Präsident Trump vor rund zehn Monaten einen Einreisestopp für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten verhängt. Zwei Tage vor Ende seiner Amtszeit hat er am Montagabend (Ortszeit) ein Ende der Einreisesperren zum 26. Januar angeordnet.

Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen internationalen Flügen in die USA vor der Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben sei. Die Einreisesperren für Ausländer aus China und dem Iran bleiben seinen Angaben zufolge bestehen.

Biden: Einreisestopp wird nicht aufgehoben

Das Team des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat allerdings bereits kurz darauf angekündigt, die von Noch-Amtsinhaber Donald Trump verfügte Aufhebung von Einreisestopps nicht umzusetzen.

"Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Verwaltung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben", teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kurz nach der Ankündigung des Weißen Hauses auf Twitter mit.

Da sich die Pandemie verschlimmert und sich hochansteckende Varianten auf der ganzen Welt verbreiten, ist es nicht der Moment, Einschränkungen internationaler Reisen aufzuheben.
Jen Psaki, Sprecherin von Joe Biden
Der designierte US-Präsident Joe Biden. Archivbild

Trump-Kurs rückgängig machen - Das plant Biden in den ersten zehn Tagen 

Corona, Klima, Ungleichheit: Mehrere Krisen werden die Bidens Amtszeit als US-Präsident bestimmen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung will er Entschlossenheit beweisen.

USA von Corona stark betroffen

Trumps Amtszeit endet an diesem Mittwoch mit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden. Biden hat den Kampf gegen die Pandemie zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erklärt.

Die Pandemie ist in den USA weiter außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400.000 Menschen kamen ums Leben.

Einreisestopp für zahlreiche Länder

Trump hatte den Einreisestopp für Ausländer Mitte März wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in mehreren europäischen Staaten verhängt. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland bis auf Ausnahmen nicht in die USA einreisen.

Trump hatte auch strikte Einreisestopps für Ausländer aus China und dem Iran erlassen und zuletzt weitgehende Einreisebeschränkungen für Menschen aus Brasilien eingeführt. Auch Reisen über die Grenze der USA zu den Nachbarländern Kanada im Norden und Mexiko im Süden sind wegen der Pandemie eingeschränkt.

Ab 26. Januar negativer Test notwendig

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass ab dem 26. Januar ein negativer Corona-Test für Flüge in die USA verbindlich ist. Die Regelung wird für alle internationalen Flüge in die USA gelten, unabhängig vom Abflugort und der Staatsbürgerschaft oder des Visums der Reisenden.

Die Anordnung gilt auch für Amerikaner, die von den von Trump verhängten Einreisesperren ausgenommen sind. Falls ein Passagier kein negatives Testergebnis oder eine überstandene Covid-Infektion nachweisen könne, "muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern", hieß es in der Mitteilung.

Am Mittwoch wird Biden als 46. Präsident er USA vereidigt - und das unter besonderen Bedingungen, nicht nur wegen Corona. Präsident Trump wird nicht anwesend sein.

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