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Corona-Hilfen - Bidens Billionen-Paket passiert US-Kongress

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Das umfassende Corona-Paket von US-Präsident Biden hat die letzte Hürde genommen. Der Weg ist frei für 1,9 Billionen Dollar Corona-Hilfe.

Nancy Pelosi am 10.03.2021 in Washington
US-Kongress bewilligt Corona-Hilfspaket
Quelle: Reuters

Der Weg für das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden ist frei. Die Gesetzesvorlage für eines der größten Konjunkturprogramme aller Zeiten nahm am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde im Kongress. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen zu.

Biden verbucht damit 50 Tage nach Amtsantritt einen ersten großen politischen Erfolg. Er will den "Amerikanischen Rettungsplan" am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Kein Republikaner stimmt für das Hilfspaket

Der Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket - es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Corona-Hilfen.

Verlängerung der Arbeitslosenhilfe

Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in Not geratenen Bürgern und Unternehmen helfen. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über je 1.400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird.

Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet.

Bis Ende Mai soll genügend Impfstoff für alle Erwachsenen in den USA bereitstehen. Laut Biden seien die US-Bürger allerdings erst sicher, wenn die ganze Welt sicher ist.

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Hilfen zur Bekämpfung der Pandemie

Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können.

Vor einigen Monaten herrschte Chaos, jetzt scheint es, als hätte die Biden Regierung das Schlimmste abgewendet. Täglich erhalten Millionen US-Amerikaner*innen eine Impfung. Trotzdem gilt: es läuft nicht alles nach Plan, und viele fallen durchs Raster.

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Kritik von den Republikanern

Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet. Der Anführer der Konservativen im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, bezeichnete die Maßnahmen als lange Wunschliste "linker Prioritäten", die an den Bedürfnissen von US-Familien vorbeigehe. Allerdings hat das Paket Umfragen zufolge in der Bevölkerung parteiübergreifend breiten Rückhalt.

[Wie Joe Biden die USA aus der Krise führen will, können Sie hier hier nachlesen]

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