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Corona-Pandemie in den USA - Biden verschärft Impfpflicht für Angestellte

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US-Präsident Biden erhöht den Druck auf Ungeimpfte. Für rund 100 Millionen Arbeitnehmer soll bald eine Form der Impfpflicht gelten. Republikaner sprechen von Verfassungsbruch.

US-Präsident Joe Biden bei einer Rede im Weißen Haus.
"Lassen Sie sich impfen", appelierte Joe Biden erneut an die ungeimpften Amerikaner. Neue Vorschriften sollen den Druck erhöhen.
Quelle: AP

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzt US-Präsident Joe Biden auf Anordnungen zur Impfpflicht und zunehmenden Druck auf ungeimpfte Amerikaner. Neue Vorschriften zur Impfung sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten, was etwa zwei Drittel aller Beschäftigten in den USA entspricht.

Biden kündigte zudem eine Verschärfung der Impfpflicht für Angestellte des Bundes sowie für alle Auftragnehmer der Regierung an.

Wir werden geimpfte Mitarbeiter vor ungeimpften Kollegen schützen.
Joe Biden

Man werde die Verbreitung von Covid-19 eindämmen, indem man in Unternehmen überall in Amerika den Anteil der geimpften Beschäftigten erhöht, sagte er bei der Vorlage eines Aktionsplans zur Bekämpfung der Pandemie.

Noch vor kurzem hatten die USA das weltweit beste Impfprogramm. Doch dieses verliert immer mehr an Schwung.

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Regelung betrifft 80 Millionen Arbeitnehmer

Firmen mit mehr als 100 Angestellten soll vorgeschrieben werden, dass alle Mitarbeiter geimpft sein müssen oder sich mindestens ein Mal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen.

Die Regelung werde derzeit unter Führung des Arbeitsministeriums entwickelt und für rund 80 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, erklärte das Weiße Haus.

Impfpflicht im Gesundheitswesen und in Schulen

Zudem sollen künftig alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein müssen.

Die Regelung werde für rund 17 Millionen Beschäftigte gelten, hieß es. In den staatlichen Programmen Medicare und Medicaid sind vor allem Ältere, Behinderte und Bedürftige versichert.

Biden forderte zudem alle US-Bundesstaaten auf, die Corona-Impfung für Schulangestellte und Lehrerinnen und Lehrer zur Pflicht zu machen.

Viele von uns sind frustriert angesichts der fast 80 Millionen Amerikaner, die immer noch nicht geimpft sind, obwohl Impfungen sicher, wirksam und kostenlos sind.
Joe Biden

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Kurz zuvor hatte das Weiße Haus bereits bestätigt, dass in Kürze für alle Mitarbeiter der Regierung eine Impfpflicht gelten wird. Es werde dabei nur wenige Ausnahmen aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen geben, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die Regierung als einer der größten Arbeitgeber des Landes wolle mit der Regelung allen Unternehmen ein Modell vorgeben, so Psaki.

Republikaner kritisieren Vorschriften

Bei den Republikanern stießen die Pläne der Regierung auf Widerstand. Der Regierungschef von Arkansas, Asa Hutchinson, erklärte, es sei Sache der Unternehmen, ihre Angestellten zum Impfen anzuhalten. Die Regierung dürfe von ihnen nicht verlangen, alle Mitarbeiter zu impfen.

Sein Kollege Doug Ducey aus Arizona forderte, Bidens Aktionsplan zurückzuweisen. Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, attestierte Biden einen erschreckenden Verfassungsbruch im Kampf gegen Corona.

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