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US-Verteidigungshaushalt - Repräsentantenhaus überstimmt Trump-Veto

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Mit einer Zweidrittel-Mehrheit haben die Abgeordneten Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Auch ein Votum des Senats gegen das Veto gilt als gut möglich.

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania laufen über eine Wiese
US-Präsident Donald Trump mit First Lady Melania.
Quelle: Reuters (Archiv)

Mit einer deutlichen Zweidrittel-Mehrheit haben die Abgeordneten de Repräsentantenhauses das Veto von Präsident Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Auch eine große Zahl von Abgeordneten aus Trumps eigener Partei stellte sich bei der Abstimmung gegen den Willen des Präsidenten.

Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump. Archivbild

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Donald Trump hadert immer noch mit dem Ausgang der US-Wahl. Nun hat er den Verteidigungshaushalt blockiert - obwohl der bei beiden Parteien im Kongress große Unterstützung genießt.

Trump: Veto gegen Milliarden-Gesetz

Zur Begründung seines Vetos hatte Trump in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärt, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es - wie in den USA üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

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Abgeordnete von Demokraten und Republikanern haben mit großer Mehrheit für den Verteidigungshaushalt gestimmt. Und das, obwohl Präsident Trump ein Veto angekündigt hat.

Streitpunkt: Truppenabzug aus Deutschland

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.

Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Republikaner gegen Trump

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. 109 Abgeordnete der Republikaner stimmten mit ihren Demokratischen Amtskollegen.

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von Bastian Hartig

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. Als nächstes stimmt der Senat ab, wo ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung des Vetos notwenig ist.

Auch Senatsführer gegen Veto

In einem seltenen Bruch mit Trump rückte auch Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, vom scheidenden Präsidenten ab. Der Verteidigungshaushalt müsse trotz Trumps Veto durchgehen, mahnte McConnell.

Schon seit fast 60 Jahren verabschiede der Kongress das Budgetgesetz und es sei entscheidend, dass die Praxis fortgesetzt werde, so McConnell weiter.

Abstimmung über Corona-Scheck

In der gleichen Sitzung hat das US-Repräsentantenhaus auch für eine Anhebung der Corona-Hilfszahlungen an Bürger von 600 auf 2.000 US-Dollar pro Kopf gestimmt - wie zuletzt von Trump gefordert.

Ob dieser Vorstoß auch die Zustimmung des von den Republikanern dominierten US-Senats bekommen wird, ist jedoch fraglich.

US-Präsident Trump hat das Corona-Hilfspaket unterzeichnet – rechtzeitig genug, um eine Haushaltssperre zu vermeiden. Er hatte Teile des Pakets als verschwenderisch bezeichnet.

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