Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth sieht in der Corona-Pandemie einen Stresstest für den Rechtsstaat. Das Thema werde die Gerichte wohl noch über Jahre beschäftigen.
Quelle: dpa
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht in der Corona-Pandemie eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. "Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland", sagte Harbarth den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Das Thema werde die Gerichte vermutlich "auf Jahre hinaus" beschäftigen. Der Gerichtspräsident fügte hinzu: "Aber die Bekämpfung des Coronavirus vollzieht sich in den Bahnen des Rechts. Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach." Von "alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat" halte er nichts.
Shutdown: Rechtliche Anforderungen steigen
Auf die Frage nach einer zeitlichen Obergrenze für den Shutdown antwortete er:
Zu möglichen Lockerungen von Beschränkungen für Geimpfte sagte Harbarth, dafür sei "voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des Virus an Dritte schützt".
- Maßnahmen-Gegner vor Gericht kaum erfolgreich
Mehr als 10.000 Verfahren wurden bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln gestartet. Wer klagt da gegen welche Maßnahmen? ZDFheute hat alle Gerichte befragt.
"Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann." Ob Geimpfte das Virus weitergeben können, ist wissenschaftlich nicht abschließend geklärt.
Impfreihenfolge: Ein Fall für die Gerichte?
Harbarth äußerte die Erwartung, dass die Festlegung der Impfreihenfolge per Ministerverordnung ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht wird.
"Wir erleben, dass Impfstoffe knapp sind und sich von Woche zu Woche neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben. Das erfordert Flexibilität. Aber natürlich gilt auch hier der Satz, dass wesentliche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden müssen." Ob der richtige Weg gefunden worden sei, müssten letztlich die Gerichte entscheiden.
