Nur mit 3G-Regel Bus und Bahn nutzen - das sehen offenbar Pläne der Ampel-Parteien vor. Doch daran gibt es bereits im Vorfeld Kritik, dies sei "praktisch nicht zu kontrollieren".
Die Ampel-Parteien verschärfen ihre Corona-Pläne, der Druck auf Ungeimpfte steigt: Nach den Plänen soll etwa in Bussen und Bahnen künftig auch die 3G-Regel gelten.
Zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Corona-Neuinfektionen planen SPD, Grüne und FDP weitere Einschränkungen - unter anderem mit der Einführung einer 3G-Regel in Bus und Bahn, wie aus einer dem ZDF vorliegenden Einigung auf Fraktionsebene hervorgeht. Das würde eine Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg bedeuten.
Experten haben grundsätzlich die Erwartungen an eine durchschlagende Wirkung der 2G- und 3G-Regeln im Kampf gegen Corona gedämpft. Der Virologe Christian Drosten sagte am Montag bei einer öffentlichen Ausschuss-Anhörung im Bundestag zu den von den Ampel-Parteien geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes:
Im Verkehrsbereich dürfte die Umsetzung von 3G auch rechtliche Fragen angesichts der grundsätzlichen Beförderungspflicht aufwerfen und nach der Kontrollierbarkeit täglich.
Scheuer warnt vor Verkehrschaos
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor einem Verkehrschaos in Deutschland. Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten mehr als zehn Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. "Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch". kritisierte er.
Scheuer verwies auf Studien, wonach es keine erhöhte Infektionsgefahr in Bussen, Bahnen sowie in Fernverkehrszügen gebe. Auch das Robert-Koch-Institut habe das Infektionsrisiko seit Beginn der Pandemie als niedrig eingestuft.
Betreiber: Kontrolle der Passagiere ist unrealistisch
Die Betreiber von Bussen und Bahnen halten eine schnelle Einführung der 3G-Regel für kaum möglich. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff.
Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch.
Der VDV vertritt die Firmen der Nahverkehrsbranche einschließlich von DB Regio. Die Deutsche Bahn zeigte sich laut "Bild" offen für die Einführung, wenn dies einheitlich geschehe.
Landkreise: 3G nur im Fernverkehr umsetzbar
Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen die geplante Regelung. "So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die 3G-Regelung wäre im öffentlichen Nahverkehr "praktisch nicht zu kontrollieren". Dort "sollte es bei genereller Reduzierung der Reisetätigkeit, beispielsweise durch Homeoffice, bei Abstand und Maskenpflicht bleiben", betonte Sager.
Im Fernverkehr hält Sager 3G hingegen für umsetzbar. Bei der Buchung der Fahrkarte könnte das Impfzertifikat oder das Testergebnis hochgeladen werden.
Städtetag: "Wirkt nur, wenn sich alle daran halten"
Der Deutsche Städtetag hält hingegen eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen für richtig, um Corona wieder einzudämmen. "Sie wirkt aber nur, wenn sich alle daran halten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Dedy sagte weiter: "Wir setzen daher vor allem auf die Einsicht der Menschen, dass diese Regeln helfen, Ansteckungen zu vermeiden.
Bahn-Gewerkschaft: Absprachen mit Bundespolizei
Aus Sicht der Bahn-Gewerkschaft EVG wäre eine Umsetzung der 3G-Regel nur mit Hilfe der Bundespolizei möglich. "Enge Absprachen mit der Bundespolizei sind eine der Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um eine mögliche 3G-Regel durchzusetzen", teilte der Vize-Vorsitzende Martin Burkert mit.
- "Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte"
Die möglichen Ampel-Koalitionspartner ziehen die Zügel an: Ihren neuen Plänen zufolge soll es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Auch 3G in Zug und Bus soll kommen.
