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Corona-Pandemie - Bundestag für Verlängerung der Corona-Notlage

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Eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund in der Pandemie bestimmte Befugnisse. Nun hat der Bundestag für eine weitere Verlängerung gestimmt.

Bundestag in Berlin am 18.11.2020
Der Bundestag in Berlin
Quelle: Imago

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus.

Die festgestellte "epidemische Lage" schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht.Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

Diskussion um Freiheit und Sicherheit im Bundestag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Parlament, beim Weg in die Normalität gehe Sicherheit weiter vor. Die Infektionszahlen könnten dank der Impfungen anders bewertet werden, seien deswegen aber nicht weg. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas verwies ebenfalls auf den Impffortschritt, mit dem in vielen Bereichen mehr Freiheiten zurückgewonnen worden seien. Die Delta-Virusvariante zeige aber, wie schnell sich Infektionszahlen verdoppeln könnten.

Aus der Opposition kam Kritik. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus warnte vor einer "Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe". Von einer Überlastung des Gesundheitswesens sei man dank des Impffortschritts weit entfernt.

AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, unter den gegebenen Umständen bestehe keine Notwendigkeit, die Grundrechte weiter einzuschränken. Bürger, die sich nicht impfen lassen wollten, nähmen ihr Recht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit zu entscheiden.

Die Rechts-Expertin der Grünen, Manuela Rottmann, warf der Regierung vor, "zu spät, chaotisch und ineffizient" zu agieren und sich mit dem «Notbehelf» der epidemischen Lange weiterhin Sonderbefugnisse zu sichern.

Spahn: "Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rief erneut zu
Corona-Impfungen auf und verteidigte die vorgesehene Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

"Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Ziel bleibe auch angesichts der ansteckenderen Virusvariante, eine Überlastung des Gesundheitswesens im Herbst zu vermeiden. Spahn sagte:

Wir erleben im Moment eine Pandemie der Ungeimpften.
Jens Spahn

Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote. Er rief erneut dazu auf, Angebote anzunehmen.
"Bitte machen Sie mit." Ob man sich impfen lasse oder nicht, sei eine persönliche, freie Entscheidung. Wer sich impfen lasse, schütze sich selbst - aber eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen könnten wie Kinder unter zwölf Jahren.

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Vor der Bundestagsabstimmung gab es bereits Kritik aus der Opposition. Grüne und FDP kündigten an, gegen eine Verlängerung zu stimmen. Auch Linke und die AfD übten Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.

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