Testpflicht in Altenheimen, kostenlose Bürgertests - so könnte es kommen. Noch ist das unklar, ein Gesetzentwurf kursiert zwischen Bundestag und Ministerium. Das ist das Problem.
Noch gibt es nur vorläufige Versionen, Gerüchte, einzelne Ankündigungen. Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, der derzeit mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt wird. Noch am Montag soll er an die Parteien im Bundestag gehen.
Mitten im neuen Höchststand der vierten Corona-Welle fragt sich, wer eigentlich zuständig ist, Maßnahmen gegen diese vierte Welle einzuleiten? Wer und wann?
Merkel für kostenlose Tests
Die Lage ist eindeutig: Solange es keine neue Bundesregierung gibt, führt die noch amtierende die Geschäfte weiter. Sie wird aber, so ist es Tradition, keine großen eigenen Initiativen mehr starten.
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Würde Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zum Beispiel fordern, kostenlose Bürgertests wieder einzuführen, hätte das Auswirkungen auf den Haushalt. Einen Haushalt, den sie gar nicht mehr zu verantworten hat. Immerhin 5 Milliarden Euro hatten die kostenlosen Bürgertests den Steuerzahler zwischen Frühjahr und Mitte September gekostet.
Also lässt Merkel durch Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilen, die Kanzlerin begleite "die Überlegungen durchaus positiv". Minister Spahn wäre für die Wiedereinführung kostenloser Tests, sagte sein Sprecher. Eine Entscheidung, so Seibert, sei aber noch nicht gefallen.
Ampel will bis Mitte November neues Gesetz
Entscheidung mit wem eigentlich? Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben beschlossen, das Heft des Handelns über den Bundestag in die Hand zu nehmen. Sie wollen die epidemische Notlage auslaufen lassen und die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.
Möglicherweise bilden die drei die nächste Regierung. Möglicherweise auch nicht. Am Mittwoch erst wollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, es gibt noch keinen Koalitionsvertrag, keine Regierung.
Geht es nach dem Willen der Ampel-Fraktionen würde am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über ihr neues Gesetz beraten. Dann würde nach der Anhörung von Experten am 18. November die zweite und dritte Lesung erfolgen und am 19. November der Bundesrat in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Die Zustimmung der Länder braucht es. Eine Konferenz der Länder aber lehnen die Ampelparteien ab.
Gegen Abstimmung der Länder, sagte heute Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, habe man ja nichts. Es sei aber "eine komische Vorstellung", wenn sich die Länder mit der geschäftsführenden Bundesregierung treffen und danach in einer Pressekonferenz verkünden, was zu tun sei. Und sich, so Buschmann, "allgemein politisch äußern".
Testpflicht, 3G am Arbeitsplatz?
Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite gilt noch bis 25. November. Auf dieser Grundlage könnte ein bundesweiter Lockdown angeordnet werden. Doch genau das halten die Ampel-Parteien angesichts der Zahl der Geimpften für nicht mehr verhältnismäßig.
Im Infektionsschutzgesetz soll deswegen ein Katalog von Maßnahmen aufgenommen werden, den die Länder erlassen können, aber nicht müssen. Maßnahmen, die im Idealfall nicht von Gerichten wieder gekippt werden, wie eine Ausgangssperre etwa.
"Die Länder kriegen einen rechtssicheren Rahmen", versprach Vize-Fraktionschef Dirk Wiese im ZDF. Es solle keine flächendeckenden 2G-Regeln, wie sie seit heute etwa in Sachsen gelten, geben. Das Infektionsgeschehen sei zu unterschiedlich, so Wiese. Man wolle "regional differenziert reagieren".
Im Gespräch sind auch: 3G-Regeln am Arbeitsplatz, Pflichttest für alle, die ein Alten- oder Pflegeheim betreten, Ausgleichsprämien für Krankenhäuser, die Intensivbetten auf Vorrat einrichten.
Streit um den Schwarzen Peter
Die Kanzlerin und die Union sind gegen das Auslaufen der epidemischen Notlage. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben der Ampel im Deutschlandfunk "absurd". Es suggeriere, dass die Pandemie vorbei sei.
Dagegen wehren sich die Ampelparteien: "Niemand hat behauptet, dass Corona vorbei sei", sagte FDP-Politiker Buschmann. Natürlich werde es weiter möglich sein, Maskenpflicht, 2-3-G-Regeln etwa anzuordnen. Wer behaupte, die Länder würden wehrlos, "der lügt", so Buschmann.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte, sie lasse sich nicht von manchen Ländern oder dem Bundesgesundheitsminister den Schwarzen Peter zuschieben. "Mir wäre lieber, sie würden handeln."
Die Ampelparteien, die noch keine Koalition bilden, hätten sich zusammengetan und mit dem neuen Infektionsschutzgesetz "ein hohes Maß an Verantwortungsübernahme" gezeigt, sagte die SPD-Politikerin. Bund und Länder hätten bislang in der Corona-Krise gut miteinander zusammengearbeitet. Esken:
