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Vor Bund-Länder-Treffen - Mehr Öffnung? Welche Corona-Lager sich bilden

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Auf der Suche nach der Corona-Strategie ändert sich die Taktik. Statt dass hinterher die Länder ihr eigenes Ding machen, werden nun vorher Pflöcke eingerammt. Sehr viele sogar.

Nach monatelangem Shutdown wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter. Ob es Öffnungen geben kann – das beraten Bund und Länder am Mittwoch, aber Bayern und Sachsen bremsen.

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Bislang war es im ersten Jahr der Corona-Pandemie so: Kurz bevor sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Videokonferenz mit der Bundesregierung trafen, wurden erste Ergebnisse an die Medien weitergegeben. Damit sich vorher genügend Empörung aufbauen konnte und der Vorschlag in der Konferenz selbst dann wieder vom Tisch genommen wurde.

Dieses Mittwoch-Treffen ist etwas anders

Das Prinzip klappte auch noch während des Treffens, das zumeist Stunden dauerte, bis Kanzlerin Angela Merkel mit einem CDU- und einem SPD-Länderchef abgekämpft das Ergebnis präsentierte. Damit dann gleich nach oder sogar noch während der Pressekonferenz die Länder den Medien mitteilten, an welchen Stellen sie vom Beschluss abweichen. Diesmal ist es etwas anders.

Am Mittwoch wollen alle wieder darüber beraten, ob es weitere Öffnungen trotz steigender Corona-Infektionszahlen geben soll. Statt den letzten Beschluss, nur die Friseure zu öffnen, haben die einen mit Gärtenmärkten, Baumärkten, Kosmetikstudios nachgelegt. Bei den nächsten Schritten gibt man sich mit lancierten Papieren diesmal nicht zufrieden.

Wie angespannt die Lage zwischen einem Pandemie-müden (Wahl-)Volk und in Kritik stehenden Regierenden ist, zeigt auch die Fülle der Interviews und Papiere drei Tage vor dem Treffen. Lager bilden sich.

InsidePolitix erklärt: Was bei der Konferenz zwischen Bund und Länder hinter den Kulissen passiert.

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Das Bloß-Nicht-Lager

Bayern und Sachsen sind die beiden Länder, die lange Grenzen zu Tschechien haben, wo es derzeit die höchsten Infektionszahlen gibt. Die Landkreise im Osten, Vogtland, Tirschenreuth und Wunsiedel, haben hierzulande die höchsten Inzidenzen mit zum Teil mehr als 200 pro 100.000 Einwohner. "Die Lage ist instabil", sagt Markus Söder (CSU) aus München. "Die Mutation übernimmt." Sein Kollege Michael Kretschmer (CDU) warnt, es könnten keine großen Lockerungen erfolgen.

Beide Ministerpräsidenten haben heute einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, inklusive Forderungen für die Runde von Bund und Ländern am Mittwoch. Der Kern: Die Impfstrategie solle komplett überarbeitet werden.

  • Mehr Impfstoff soll in die Hotspot-Landkreise gehen. Im Vogtlandkreis sollen, geht es nach Kretschmer, alle über 18-Jährige geimpft werden. Da es bislang die Einteilung in Prioritäten-Gruppen gibt, müsste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Verordnung ändern.
  • Die Altersbegrenzung bis 65 Jahre für den Impfstoff Astrazeneca solle fallen.
  • Bayern, Sachsen und Thüringen wollen 5.000 Impfdosen abzweigen, um Pendler aus Tschechien zu impfen, die oft im Gesundheitswesen und in der Autozulieferindustrie arbeiten.
  • Spätestens ab April, wenn mit mehr Impfstoff-Lieferungen gerechnet wird, sollten Hausärzte, Betriebsärzte impfen dürfen und, wenn es nach Söder geht, auch die älteren Schülerinnen und Schüler geimpft werden.
  • Kein "schnell-schnell" Öffnen, sagt Söder. Es könne nur ein "vorsichtiges Konzept" für Öffnungen "mit Leitplanken und Puffern" geben. Konkret: "Testen, was geht. Impfen, was geht", sagt Söder. "Zeitachsen" sollten am Mittwoch genannt werden, wichtiger als ein Datum bleibe aber die Inzidenz.

Mehr als eine Million AstraZeneca-Impfdosen warten auf ihren Einsatz, weil viele den Impfstoff anderer Hersteller wollen. Daher wird der Ruf nach einer Lockerung der Impfreihenfolge lauter.

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Die Dampf-Fraktion

Manche würden sich zwar auch dem Team Vorsicht zurechnen. An einigen Stellen fordern sie aber mehr Dampf, um eben gerade nicht in eine dritte Welle zu schlittern.

  • Aus der SPD kommt mehr Druck auf die EU: Gestern ist in den USA der vierte Impfstoff von Johnson & Johnson zugelassen worden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert nun: Die Europäische Arzneibehörde EMA will Mitte März entscheiden, ob sie den vierten Impfstoff für den europäischen Markt zulässt. Das, findet Weil, müsse "schneller entschieden werden", sagt er im ZDF. Die Studien lägen vor. "Die Behörde fängt ja nicht bei Null an."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der EU eine schnellere Zulassung des Impfstoffs von Johnson & Johnson.

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  • Die Inzidenz von 35 oder 50 soll nicht mehr so entscheidend sein. Durch die neuen Selbsttest könnte sie nicht mehr alleiniger Maßstab sein, sagt Vize-Kanzler Olaf Scholz. "Wir haben eine neue Möglichkeit. Öffnungsstrategie und Testen müssen miteinander verbunden sein.“ Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dafür. Das Erreichen einer Inzidenz von 35, bundesweit oder lokal wird "unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten", so in einem Papier an die Länder.
  • Die Linke ist an drei Landesregierungen beteiligt. Sie warnt bei möglichen Öffnungen zwar vor einem Jojo-Effekt, fordert aber schnelleres Impfen: "Impfung bei Ikea muss auch bei uns möglich sein", fordert die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Erst dann könne "eine Öffnungsdebatte überhaupt erst anfangen".
  • Die Grünen sitzen in elf von 16 Landesregierungen. Sie sind nur für sehr vorsichtige, lokale Öffnungen, da die angestrebte Inzidenz von 35 fast überall in weiter Ferne sei. Sie wollen deswegen: Alle positiven Testergebnisse sollen auf die Mutanten untersucht werden. Dass das derzeit nicht gemacht werde, sei "inakzeptabel", heißt es in einem Strategiepapier der Partei. Die zweite Impfdose solle künftig nicht mehr zurückgehalten werden. Zweimal pro Woche müssten für jeden Bürger Schnelltests zur Verfügung stehen – kostenlos oder kostengünstig. Die Luca-App solle in die Corona-Warn-App integriert oder gefördert werden, damit negative Tests als Art digitaler Impfausweis nachweisbar sind.
Berlin: Eine Anwohnerin aus Neukölln lässt sich von Dr. Fatmir Dalladaku in der Turnhalle einer Schule in Neukölln, wo eine Schwerpunktimpfung gegen Corona stattfindet, mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson gegen Corona impfen.
FAQ

Nur ein Piks zur Immunisierung - Johnson & Johnson: Was kann der Impfstoff? 

Der Impfstoff von Johnson & Johnson wird in den USA und in Europa verwendet, Großbritannien hat ihn gerade zugelassen. Worin unterscheidet er sich von anderen Vakzinen?

Die Brems-Fraktion

Was von all diesen Vorschlägen am Mittwoch tatsächlich zur Debatte steht, scheint derzeit noch offen. Die Tagesordnung kann er noch nicht benennen, sagt heute Regierungssprecher Steffen Seibert. Einiges könnte aber schon jetzt vom Tisch sein:

  • Schnellere Zulassung vom vierten Impfstoff? Das Zulassungsverfahren sei schon "extrem schnell", so Seibert. Es bleibe dabei, keine Notfallzulassungen zu beantragen.
  • Impfstoff für alle freigegeben? Oder gezielt in die Hotspots zu geben? Solange die Menschen in der Prioritätsgruppe zwei noch kein Angebot bekommen haben, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, "können wir nicht in die Fläche gehen". Beim von der Impfkommission festgelegten "Verteilmechanismus bleibt es derzeit". Es sei denn, diese ändert ihn, wie sie es vorige Woche angekündigt hatte.
  • Für jeden Bürger zwei Schnelltests pro Woche? Im Prinzip ja, sagt Seibert. Allerdings gebe es noch "diverse Fragen zu klären". Wie viele Tests können bis wann an wen geliefert werden, wer bezahlt – all das sei offen und "Gegenstand der Beratung". Der Ministeriumssprecher präzisiert: Es gebe "kein genaues Datum", "keine Angaben zu Mengen", die die Hersteller liefern können.

Die Beratungen am Mittwoch werden lang, orakelt schon Ministerpräsident Söder. Es werde ein langer Tag, ein langer Abend, viel Arbeit läge noch vor allen. "Wenn wir jetzt am Mittwoch einen Fehler machen, dann wird Vertrauen grundlegend verspielt", so Söder.

Die Pandemie wird zum Stresstest für Familien, Lehrer und Schulleitungen: schleppende Digitalisierung, zu wenige und schlecht ausgebildete Lehrer, veraltete Lehrpläne und -formen.

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Die amerikanische Arzneimittelbehörde hat grünes Licht gegeben für die sogenannte „Booster-Impfung“. Das Land hat fast 700.000 Tote zu beklagen.

23.09.2021
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Infografik: Wo ist die Corona-Pandemie auf dem Rückzug?
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Corona-Tracker für Landkreise - Wie sich die Inzidenzen entwickeln 

Wo steigt die Corona-Inzidenz in Deutschland, wo sinkt sie? In unserem tagesaktuellen Tracker sehen Sie, wie sich die Inzidenz in Ihrem Landkreis entwickelt.

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