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Norbert Walter-Borjans : SPD-Chef: Merkel wird "Aufgabe nicht gerecht"

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Norbert Walter-Borjans, einer der beiden SPD-Chefs, ist hart mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen.

Norbert Walter-Borjans steht für ein Statement an einem Mikrofon.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans übt scharfe Kritik am Corona-Kurs der Kanzlerin.
Quelle: epa (Archiv)

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unionsminister in der Corona-Krise in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" scharf kritisiert.

Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt.
Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender

Weiter sagte Walter-Borjans über den Koalitionspartner, dass die derzeit besonders geforderten Verantwortungsträger in der Union "ihrer Aufgabe nicht gerecht" würden. Er bezog sich damit besonders auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Bei beiden sei, "vorsichtig formuliert, eine Menge Luft nach oben".

Kritik auch von Saskia Esken

Kritisch über die Leistung der Bundesregierung äußerte sich in dem Doppel-Interview mit der Zeitung auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken.

"Gerade die Erfahrungen im Corona-Jahr haben ja auch grundsätzlichen Handlungsbedarf deutlich gemacht, zum Beispiel: wie weit wir in der Digitalisierung hinterherhinken, im Netzausbau, in der Verwaltung, in den Schulen", sagte sie. "In der Bildung ist das mehr als zuvor ein Hindernis für die Chancengerechtigkeit."

Wahlkampf hat begonnen

So scharfe Worte eines Parteivorsitzenden über seinen Koalitionspartner sind eher ungewöhnlich - allerdings hat der Wahlkampf begonnen, am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt.

Vieles werde derzeit von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Ministern ausgebügelt, führte Walter-Borjans weiter aus. "Je näher wir der Wahl kommen, desto mehr spürt man, dass es nicht nur auf das Wollen ankommt, sondern auch auf das Können." Und: "Die Leistung der Kabinettsmitglieder von CDU und CSU in dieser Regierung liegt nun wirklich erkennbar hinter der der SPD."

SPD-Schriftzug

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30.06.2022
von Sven Class
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