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Updates gegen die Pandemie? - Corona-Warn-App: Dogma Datenschutz wackelt

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Sie funzt nicht so, wie alle gehofft hatten: Die Corona-Warn-App funktioniert technisch. Aber sie hilft im Kampf gegen die Pandemie kaum. Jetzt wollen Bund und Länder nachlegen.

Fahrgäste sitzen in der U9 am Bahnhof Rathaus Steglitz hinter einem Hinweisschild für die Corona App mit der Aufschrift "Sagt Bescheid wenn‘s ernst wird"  mit einem Mund-Nasenschutz.
30 Millionen Menschen in Deutschland könnten die Corona-Warn-App installieren - machen es aber nicht.
Quelle: dpa

Sieben Stunden hatten Bund und Länder diese Woche über die neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verhandelt. Letzter Punkt: die Corona-Warn-App. Sie sei "sehr intensiv" diskutiert worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Bei einem Treffen Mitte Dezember sollen nun Nachbesserungen festgelegt werden. Kritiker sagen: Das Wichtigste wird wieder nicht angegangen.

Vier Updates bis Jahresende

Denn statt die digitale Anbindung der Labore und der Gesundheitsämter zu verbessern, werden neue Funktionen aufgelistet, die bei den ohnehin bis Ende des Jahres vier geplanten Updates kommen sollen. Das erste wurde am Mittwoch aufgespielt, als die Verhandlungen noch liefen. Weil Google und Apple eine neue Schnittstelle haben, ist nun möglich, dass die Daten zu Risikobegegnungen alle sechs Stunden aktualisiert werden können. Vorher war das nur einmal am Tag möglich. Außerdem sollen Positiv-Getestete eine Erinnerungspush bekommen, wenn sie ihr Ergebnis noch nicht an die eigenen Kontakte geteilt haben.

Zusätzlich wird derzeit geprüft und soll nächstes Jahr kommen: ein Kontakttagebuch, das jeder App-User freiwillig selbst pflegen kann. Damit sollen Gesundheitsämter die Kontakte leichter nachverfolgen können. Und: eine digitale Anmeldefunktion für Gaststätten und Veranstalter. Damit könnte jeder App-User künftig beweisen: alles grün, ich bin keine Gefahr. Also die Art Zwei-Klassen-Gesellschaft, vor der bei Einführung der App gewarnt wurde.

Kritik aus dem Bundestag: Schummelei, zu spät

Als "Schummelei" bezeichnet Manuel Höferlin (FDP) daher die jetzt angekündigten Updates. Sie seien Verdienst der neuen Google-/Apple-Schnittstelle, nicht der Bundesregierung, sagt der Vorsitzende des Digitalausschusses des Bundestages. "Warum wir mit dieser App nicht weiterkommen, liegt an den ganzen analogen Kommunikationswegen drumherum", so Höferlin. Die Labore zum Beispiel, die Ergebnisse an die App nicht digital weitergeben können:

Was am dringendsten und naheliegendsten ist, steht nicht drin.
Manuel Höferlin (FDP)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, der ebenfalls im Ausschuss sitzt, sieht das ähnlich: "Da hätte man über den Sommer mehr machen müssen." Ohnehin werde ein Dilemma immer deutlicher und sei "frustrierend". Bei der Einführung hatte man sich aus Datenschutzgründen für den sogenannten dezentralen Ansatz entschieden. Nun sind die Risikowarnungen so nebulös, dass man fast nichts damit anfangen kann.

Wir haben die technische Lösung für den besten Datenschutz gefunden, aber keine hilfreiche Lösung für die Pandemie-Bekämpfung.
Dieter Janecek (Bündnis90/Grüne)

Einschränkungen bei Schulen und im öffentlichen Leben werde hingenommen, beim Datenschutz nicht. "Dann müssen wir auch mit den Konsequenzen leben, dass solch ein digitales Tool nicht so hilfreich ist, wie es vielleicht sein könnte."

30 Millionen könnten App installieren - machen es aber nicht

Allerdings, so Janecek, sei fraglich, ob bei Aufweichen des Datenschutzes die Akzeptanz der App wachse. Aktuell haben etwas mehr als 23 Millionen Menschen die Warn-App auf ihr Handy runtergeladen. Auf 30 Millionen weiteren Handys könnte sie theoretisch installiert werden. Nur etwa 60 Prozent der Positiv-Ergebnisse landen in der App, was vielfach an der fehlenden digitalen Anbindung der Labore liegt. Oder die Genehmigung für die Weitergabe der Daten fehlt, das berühmte Kreuzchen auf dem Formular.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Höferlin sieht bei diesen organisatorischen Dingen noch "viel Luft nach oben". Es sei "albern, neue Funktionen zulasten des Datenschutzes vornehmen zu wollen, wenn die Sachen, die organisatorisch leicht zu lösen wären, nicht auf den Weg gebracht werden".

Er wäre ohnehin dafür, Zusatzfunktionen, wie etwa die Anmeldung bei Restaurants, an andere Apps auszulagern, die es bereits gibt. Die staatliche Corona-Warn-App solle sich auf die Kernaufgabe konzentrieren, höchstens demnächst noch den Impfstatus aufnehmen.

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Dafür müsste die Bundesregierung Apple und Google erlauben, dass sie die Tracingfunktion für andere Entwickler freischaltet. Erst dann könne sich jeder User aussuchen, welche Zusatzfunktionen man zur Warn-App noch verwenden wolle. "Ich kann nicht verstehen, warum sich die Bundesregierung so sperrt", sagt Höferlin. Vermutlich sei man der Meinung, man könne besser Apps programmieren als die Startups.

Nordrhein-Westfalen will Datenschutz aushebeln

Druck kommt aber nicht nur aus dem Bundestag. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen an dem Dogma Datenschutz kratzen. In einem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland zuerst berichtete, schlug Ministerpräsident Armin Laschet vor: genaue Informationen, an welchem Ort und Uhrzeit die Risikobegegnung stattfand, eine Pflicht zur Meldung des Positiv-Ergebnisses, ein Barcode für den Einlass von Restaurants und Museen etwa.

Doch genau das lehnt die Bundesregierung bislang strikt ab. Freiwilligkeit, Datensicherheit und einfache Funktionsweise seien Garant für den Erfolg der App, so das Mantra aus dem Kanzleramt. Als Analysetool für die Pandemie sei sie nie gedacht gewesen.

Nächsten Mittwoch treffen sich Bund und Länder wieder.

Die Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx findet, der Datenschutz dürfte zur Pandemie-Bekämpfung eingeschränkt werden. Sie sieht in der Corona-Warn-App noch mehr Potential.

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