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Kubicki empört bei Lanz - "Die Warn-App hat uns Wunder versprochen"

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Wolfgang Kubicki sieht das Potenzial der Corona-App nicht ausgeschöpft. Bei Markus Lanz fordert er, Bewegungsdaten zu tracken. Und er fürchtet um den Zuammenhalt der Gesellschaft.

Wie in der FDP über den Kurs in der Corona-Krise debattiert wird - Wolfgang Kubicki bei Markus Lanz

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ärgert sich bei Markus Lanz über die Bundesregierung und stellt die Sinnhaftigkeit der Corona-Warn-App in Frage.

Man könnte mit der App viel mehr machen, das hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern mit Unfähigkeit.

Corona-Warn-App bisher wenig genutzt

Die Corona-Warn-App hat von Anfang an für viele Diskussionen gesorgt. Die Tracing-App soll Menschen warnen, die mit positiv getesteten Personen in Kontakt waren. Über die Bluetooth-Technologie werden die relevanten "digitalen Handschläge" erfasst - also, ob man mit einer infizierten Person Kontakt hatte. Seit Mitte Juni 2020 kann man sie downloaden.

Aktiv genutzt wird die App laut Experten von rund 23 Millionen Menschen. Das neue Update zeigt jetzt zudem, dass nur jede zehnte Infektion der App auch tatsächlich gemeldet wird. Knapp über 230.000 "warnende Personen" zeigt die App an - von fast 2,3 Millionen Corona-Infizierten, die bislang den Gesundheitsämtern gemeldet wurden.  

Die Länder setzen im Kampf gegen das Coronavirus auch auf eine Weiterentwicklung der staatlichen Warn-App.

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Kubicki plädiert für Tracken der Bewegungsdaten

Es sei generell viel zu wenig daraus gemacht worden, kritisiert Kubicki - und ärgert sich über die rund 68 Millionen Euro, die die Bundesregierung für die App ausgegeben hat.

Für den Bundestagsvizepräsidenten wäre es viel sinnvoller, wenn die Menschen, die die App nutzen, getrackt werden. Wenn also nicht nur ermittelt wird, ob man Kontakt zu einer infizierten Person hatte, sondern auch wo dieser Kontakt stattfand. "Google weiß das ja auch", argumentiert Kubicki.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber (SPD), findet GPS-Tracking mit der App "völlig unsinnig".

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Brockmann: Mobilitätsdaten helfen bei Virus-Nachverfolgung

Professor Dirk Brockmann, ebenfalls Gast bei Markus Lanz, befasst sich als Digital-Epidemiologe und Modellierer unter anderem mit der Mobilität des Virus'. Zusätzlichen Daten, die über die App generiert werden könnten, würden bei der Nachverfolgung der Infektionsketten sehr helfen, sagt er.

Und Brockmann sieht in solchen Ausnahmesituationen - wie etwa in einer Pandemie - in der Bevölkerung durchaus die Bereitschaft, solche Daten für das Gemeinwohl zu teilen.

Kubicki: Mobilitätsdaten sprechen nicht gegen Datenschutz

Auch Kubicki entgegnet auf die Frage von Lanz, ob das denn nicht gegen den generellen Datenschutz-Gedanken der FDP sprechen würde: "Wenn das auf Freiwilligenbasis stattfindet, spricht doch nichts dagegen."

Der Datenschutz hindert nicht daran, diese Dinge zu erfassen, sie dürfen nur nicht zentral gespeichert und für andere Dinge missbraucht werden.
Wolfgang Kubicki

Vernetzung der Gesundheitsämter "Armutszeugnis"

In den Augen des FDP-Politikers aus Schleswig-Holstein hat die Bundesregierung allerdings nicht nur bei der Corona-Warn-App versagt: "Erstmals seit Beginn der Pandemie stehen mehr Menschen kritisch zur Politik der Bundesregierung als unterstützend. Das ist ein Warnsignal. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die Planbarkeit nicht mehr einstellt. Wir dürfen die Menschen nicht verlieren."

Ginge es nach ihm, hätte es früher einen Impfplan gegeben, wären rechtzeitig genügend Masken und natürlich auch Impfsstoffdosen geordert worden. Es sei außerdem ein Armutszeugnis, dass bis heute "nicht mal ein Drittel der Gesundheitsämter digital miteinander vernetzt" seien, so Kubicki.

Kubicki fordert Shutdown-Lockerungen

Der FDP-Politiker ist zudem für gewisse Shutdown-Lockerungen. Dass der Bund die Leute "einsperren" wolle, verstehe er nicht:

Das Virus ist nicht aus der Welt, wenn wir alle drei Wochen zuhause bleiben.
Wolfgang Kubicki

Auch die Regelung, dass ein Haushalt nur eine weitere Person treffen dürfe, sehe er für Konstellationen wie Ehepaare als unsinnig an. Der harte Shutdown führe mehr und mehr zur Spaltung der Gesellschaft:

"Wir sitzen unterschiedlich bequem in unseren Sesseln. Wir haben eine Vielzahl von Menschen, die nicht wissen, wo sie ihr Geld herbekommen, die wirklich am Verzweifeln sind. Und wenn wir diese Spaltung weiter fortschreiten lassen, dann werden diese Gruppen irgendwann aufeinandertreffen - und zwar nicht mehr friedlich."

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