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Datenschutzbeauftragter - Kelber: Debatte um Corona-App zu aufgeladen

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Bundesdatenschutzbeaufragter Kelber findet die Kritik an der Corona-App überzogen. Trotzdem, sagt er zu ZDFheute, müsse der Bund nachbessern. Etwa bei der Anbindung der Labore.

Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Archivbild
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

ZDFheute: Bund und Länder wollen die Corona-Warn-App verbessern. Ist die App noch zu retten?

Ulrich Kelber: Die App muss man gar nicht retten, sie hat schon eine hohe Akzeptanz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Den kann man weiter erhöhen. Das alleine wird aber nicht reichen. Wir brauchen das Zusammenwirken beispielsweise mit gut ausgestatteten Gesundheitsämtern. Mir ist die Diskussion in Deutschland zu aufgeladen.

ZDFheute: Warum?

Kelber: Es war von Anfang an eine Achterbahn. Erst wollte man alle möglichen Daten nutzen, um Infizierte zu erkennen. Dann hat man sich auf die App konzentriert, die der große Heilsbringer gegen die Pandemie werden sollte. Jetzt geht es wieder runter: Die App sei nichts wert, ein zahnloser Tiger, also müssen ganz viele Funktionen dazu. Beide Positionen stimmen nicht.

Die App ist ein Baustein, sie muss optimiert werden in Zusammenarbeit mit anderen.

Nur so erreicht man pragmatisch, zielorientiert und schnell eine Lösung.

ZDFheute: Hat die Bundesregierung falsche Erwartungen geweckt?

Kelber: Wenn ich mich so umschaue, waren das noch mehr Personen. Zum Teil sind sie identisch mit denen, die jetzt sagen, die App würde gar keinen Beitrag liefern.

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ZDFheute: Ein Problem, nämlich die bessere Anbindung der Gesundheitsämter, wollen Bund und Länder jetzt gar nicht angehen. Wäre das nicht wichtiger?

Kelber: Das ist immer noch eine unerledigte Hausaufgabe aus dem Frühjahr. Wir brauchen die digitale Übertragung der Testergebnisse aus den Laboren in die App. Erstens zur schnellen Unterbrechung der Infektionsketten und zweitens weil der Datenschutz so besser ist. Denn dieser Weg ist weniger anfällig als über die Hotline.

ZDFheute: Warum wird es trotzdem nicht angegangen?

Kelber: 90 Prozent der Laborkapazitäten sind wohl angeschlossen. Wir Datenschützer drängen auf den vollständigen Anschluss. Ich höre, dass das mit der Refinanzierung zu tun hat und mit den technischen Kapazitäten. Dann muss es Unterstützung geben. Das muss neben einer Erweiterung der Funktionen der App passieren. Es braucht mehr Anreize, um die App zu nutzen:

Wir haben noch Luft nach oben: 23 Millionen Nutzende sind viel. 32 Millionen wären besser.

ZDFheute: Die Länder dringen auf neue Funktionen der App, wie zum Beispiel Schnittstellen zu Restaurants und Veranstalter. Einlass nur bei grüner App - genau das wollten Sie bei Einführung verhindern.

Kelber: Man sollte die App auf garkeinen Fall als Einlassvoraussetzung nehmen. Man hat sich als Grundlage der Datenverarbeitung der App auf Freiwilligkeit geeinigt. Das darf aus vielen Gründen nicht gefährdet werden. Man fragt sich auch: Was würde denn genau überprüft werden? Der Bildschirm? Ob Bluetooth eingeschaltet ist? Das macht nicht viel Sinn.

Fahrgäste sitzen in der U9 am Bahnhof Rathaus Steglitz hinter einem Hinweisschild für die Corona App mit der Aufschrift "Sagt Bescheid wenn‘s ernst wird"  mit einem Mund-Nasenschutz.

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Wenn die App genutzt wird, um zum Beispiel die Gästelisten in den Restaurants datenschutzkonform zu ersetzen, um im Fall der Infektion eine schnelle digitale Meldekette zu haben, dann hätten wir hingegen viel gewonnen. Aus Datenschutzgründen spricht nichts dagegen und wäre besser als die jetzige Papierlösung.

ZDFheute: Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die Bundesregierung Google und Apple erlaubt, die Tracingdaten für weitere Apps zu öffnen?

Kelber: Google und Apple wollen pro Land nur eine App zulassen, die auf die Daten zugreift. Das wird die Politik verhandeln müssen, da sitze ich nicht mit am Tisch. Das zeigt aber übrigens, wie abhängig man von solchen großen Plattformen bereits geworden ist.

Die Frage ist doch, welche anderen Anwendungen man wirklich braucht? Nur die Daten über eine direkte Begegnung von zwei Menschen, oder braucht man nicht auch eine automatische Clustererkennung? All das ist jetzt schon datenschutzkonform machbar und sollte schnell umgesetzt werden.

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