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Leyen will "Überparteilich" bleiben

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Notstandsgesetz in Ungarn - Leyen will "Überparteilich" bleiben

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In Ungarn hat Premier Orbán das Parlament ausgehebelt. Kann seine Partei Mitglied der EVP-Fraktion bleiben? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich nicht festlegen.

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Suspendiert ist Fidesz bereits. Aber müsste die Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán nicht endgültig aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) fliegen? Jetzt, nachdem Orbán das Parlament in Budapest wegen der Corona-Pandemie entmachtet hat und er künftig per Dekret regieren kann?

CDU und CSU nicht einig mit anderen EU-Konservativen

Es gibt entsprechende Forderungen der anderen konservativen Parteien. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder, schließen sich ihnen aber ebensowenig an wie die Chefin der EU-Kommission. In der ZDF-Sendung "Was nun?" sagt Ursula von der Leyen (CDU):

Ich bin als Kommissionspräsidentin nicht an Parteipolitik gebunden, sondern überparteilich, darauf achte ich sehr.
Ursula von der Leyen

Das sagt Jean Asselborn zu Orbans Notstandsgesetz:

In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes. "Herr Orban verabschiedet sich von den Grundwerten der Demokratie und der Europäischen Union", so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

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Von der Leyen signalisiert in dem Interview generell Verständnis für die Ausnahmeregeln, die etwa die Hälfte der Mitgliedsstaaten wegen der Corona-Pandemie erlassen hätten. "Das ist erst einmal in Ordnung", sagt sie. Die Regeln müssten aber verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und demokratisch kontrolliert bleiben. Sie deutete an, dass dies im Falle Ungarns nicht der Fall sein könnte: "Wir haben mit Ungarn auch eine politische Erfahrung und das war eine kritische Erfahrung, die wir in der Vergangenheit gemacht haben und deshalb schauen wir dort ganz besonders hin und wenn es nötig ist, werden wir handeln."

Wegen des Coronavirus hat Ungarn ein umstrittenes Notstandgesetz verabschiedet. Die Regierung entscheidet selbst über das Ende des Notstandes.

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Keine Festlegung bei Coronabonds

Nicht festlegen wollte sich von der Leyen bei der Frage, ob die EU eine Vergemeinschaftung von Schulden zur Finanzierung der Krise, sogenannte "Coronabonds" anstreben solle. Die Eurogruppe beschäftige sich mit diesem Vorschlag kommenden Dienstag. Dann müssten die Mitgliedsländer einen Konsens finden. Sie betont:

Wir sehen einen tiefen wirtschaftlichen Einbruch, hier müssen wir alle wirksamen Instrumente auf den Tisch legen.
Von der Leyen

Die Kommissionspräsidentin verwies auf das 100 Milliarden schwere Paket, das die Kommission auf den Weg gebracht habe. Hierbei handele es sich um gelebte europäische Solidarität. "So stelle ich mir Europa vor."

Einschätzung zur Debatte über die Eurobonds:

Finanz-Konstrukte, bei denen starke Staaten für Schwache mithaften und so die Zinsen drücken, sind sehr umstritten – auch ohne Pandemie. Was passiert, wenn die Eurobonds nicht kommen würden, erklärt ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller.

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Schließung der Grenzen: "Verständlicher Schutzreflex"

Von der Leyen zeigte auch Verständnis für die Schließung von Grenzen zu Beginn der Corona-Pandemie. "Das was wir gesehen haben - und ich finde, das ist verständlich - war der Schutzreflex der Nationalstaaten, zu sagen, wir müssen zunächst einmal unsere Bevölkerung schützen." Entscheidend sei aber die Entwicklung der vergangenen Wochen. Dank der europäischen Führung gebe es nun wieder geordnete Verfahren. "Wir arbeiten zusammen, wir sehen viel Solidarität", so von der Leyen.

Wir haben uns wieder daran erinnert, wie stark wir sind, wenn wir den europäischen Gedanken nach vorne stellen.
Ursula von der Leyen

Von der Leyen wies Kritik zurück, die EU habe Italien zu wenig geholfen. So habe es eine europäische Lieferung von zwei Millionen Masken nach Italien gegeben. Hilfslieferungen aus China oder Russland bewertete sie als "gute Geste". "Ich finde, das kann man auch annehmen, da brechen wir uns keinen Zacken aus der Krone."

Corona droht auch in den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos auszubrechen. Acht EU-Staaten nehmen nun 1.600 unbegleitete Jugendliche auf.

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