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Jahrestagung der WHO - UN-Vertrag zur Pandemie-Bekämpfung?

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Auf der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO steht der Kampf gegen Corona im Fokus. Mehrere Länder streben einen internationalen Vertrag an - auch die Bundesrepublik.

WHO-Zentrale am 06.02.2020 in Genf
Die Zentrale der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.
Quelle: Reuters

Was mit der Corona-Pandemie über die Welt hereingebrochen ist, lässt manchen an der internationalen Kooperation zweifeln. Was bringt es, wenn Diplomaten und Politiker jahrelang feierliche Vereinbarungen verabschieden? Wenn das am Ende eine globale Tragödie mit Millionen Toten, neuer Armut und beispiellosen Wirtschaftseinbrüchen nicht verhindern kann? Wenn ein erbarmungsloses nationales Gezerre um Gesichtsmasken und Impfstoffe einsetzt, bei dem die Ärmsten auf der Strecke bleiben?

Deutschland will internationalen Vertrag

So etwas soll sich nicht wiederholen - deshalb wollen Deutschland und rund zwei Dutzend andere Länder auf der virtuellen Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Startschuss für einen internationalen Pandemievertrag geben. Die Tagung läuft von Pfingstmontag bis zum 1. Juni.

Gesundheitsminister Jens Spahn setzt neue Zielmarken für den Sommer. Angestrebt werden sollen eine Inzidenz unter 20 sowie Impfangebote für Kinder und Jugendliche bis Ende August.

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Kann solch ein Papier Menschenleben retten? Ja, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die internationale Zusammenarbeit müsse verbindlicher werden.

Die Staaten müssen sich zur Kooperation und Umsetzung von gemeinsam gesetzten Vorschriften verpflichten.
Jens Spahn

Deutschland ist zu einer Art WHO-Champion geworden - kein Land hat seine Beiträge so deutlich erhöht. Für das WHO-Budget 2020-21 überweist Berlin rund 900 Millionen Euro, fast vier mal so viel wie in den zwei Jahren davor. Deutschland ist vom fünftgrößten zum mit Abstand größten Geldgeber geworden. Mit 30 Prozent weniger liegt die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung nach heutigem Stand auf Platz zwei, wie ein WHO-Budgetanalyst sagt.

Spahn: Reiche Länder müssen mehr zahlen

Spahn forderte andere zahlungskräftige Länder auf, mehr zu tun. "Es kann nicht richtig sein, dass private Stiftungen teilweise mehr Geld geben als die großen Staaten der Welt." Der Pandemievertrag soll Länder desweiteren zum Datenaustausch und Labore zu mehr Transparenz verpflichten.

Unwürdige Schlammschlachten um knappe Güter wie Schutzausrüstungen oder Impfstoffe sollen künftig vermieden werden, indem die lokale, regionale und weltweite Produktion der Materialien angekurbelt wird. Damit es nicht bei frommen Worten bleibt, ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geplant: Wer mitmacht, muss sich daran halten.

Was sagen China und die USA?

Als Bremser werden in Diplomatenkreisen Russland und Brasilien genannt, ebenso die USA. Eine WHO-Expertenkommission unter Leitung von Lothar Wieler, dem Chef des Robert Koch-Instituts, schlägt vor, in dem Vertrag die schnelle Entsendung von Krisenteams etwa zum Ausbruchsort einer Pandemie zu verankern. Das lässt in Peking aber schon die Alarmglocken schrillen. Dort besteht man auf "einvernehmlichen Untersuchungen", nichts soll ohne Zustimmung der Regierungen gehen.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO ist besorgt über die langsame Immunisierung gegen das Coronavirus in Afrika – dort sind bisher so wenige Menschen geimpft wie in keiner anderen Weltregion. Das könnte verheerende Folgen haben.

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Ein Pandemievertrag würde nur Wirkung zeigen, wenn deutlich mehr als die Hälfte der 194 WHO-Mitgliedsländer mitmachen, sagt ein Diplomat in Genf. Vorbild ist das 2005 in Kraft getretene "Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs". Erst belächelt, haben sich inzwischen rund 180 Länder angeschlossen. 

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