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Scholz sieht "echten Fortschritt"

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Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme - Scholz sieht "echten Fortschritt"

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SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sieht im gemeinsamen Corona-Wiederaufbaufonds der EU einen "echten Fortschritt".

SPD-Kanzlerkandidat Scholz.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz.
Quelle: Bernd Thissen/dpa

Die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege.

Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich zugleich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen: "All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro", unterstrich Scholz gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Corona-Pandemie bringt Kursschwenk

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einem Monat auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. 390 Milliarden Euro sollen als direkte Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite gewährt werden.

Außerdem wird die EU-Kommission erstmals europäische Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen. Deutschland hatte sich jahrelang gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme und Finanzspritzen an überschuldete Länder wie Italien oder Spanien gestemmt.

Angesichts der Corona-Pandemie hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz dann aber in enger Abstimmung mit Frankreich einen Kursschwenk vollzogen.

Scholz: Auch gemeinsame Einnahmen sinnvoll

Scholz betonte, nun werde zwangsläufig auch über gemeinsame Einnahmen der EU zu sprechen sein, was die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern könnte. "Das kann schnell relevant werden. Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zu Lasten des normalen EU-Haushalts gehen."

Finanzminister Olaf Scholz während einer Pressekonferenz in Berlin.

CDU-Wirtschaftsrat warnt -
Scholz geht von neuen Corona-Krediten aus
 

Finanzminister Scholz rechnet mit weiteren Schulden in der Corona-Krise. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt indes, weitere Rekordausgaben könnten den Standort Deutschland gefährden.

Deshalb seien eigene EU-Einnahmen sinnvoll, etwa durch den Emissionshandel im Schiffs- und Luftverkehr, bei der Besteuerung von Finanztransaktionen oder digitalen Plattformen.

Um bei künftigen Krisen und Herausforderungen schneller handlungsfähig zu sein, forderte der Finanzminister eine Reform der Abstimmungsregeln in den EU-Räten.

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