War was? Für Gesundheitsminister Lauterbach und RKI-Chef Wieler scheint alles in Ordnung zu sein. Sie demonstrieren heute Harmonie. Das wird die FDP kaum beruhigen.
RKI-Präsident Lothar Wieler ist sich mit Gesundheitsminister Lauterbach einig: Lockerungen sollten nicht zu früh stattfinden. Lauterbach pocht auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht und verteidigt Wieler vor Vorwürfen zur Kommunikation.
"Bleiben wir ruhig und aufmerksam." Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts, klang bei der wöchentlichen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), als meinte er eher die Situation in der Ampel-Koalition als die Omikron-Welle.
Seit Tagen kritisiert die FDP Wieler heftig. Nach außen erst einmal ohne Wirkung.
Lauterbach schweigt zur FDP
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Grünen stärkte nun auch Lauterbach noch einmal demonstrativ dem RKI-Chef den Rücken:
Die Äußerungen der FDP wolle er nicht kommentieren. "Für mich ist entscheidend, dass wir gut zusammenarbeiten." Wieler und er säßen hier gemeinsam bei der Pressekonferenz. "Das ist eine Demonstration dieser Zusammenarbeit." Mehr sei dazu nicht zu sagen.
Die Corona-Zahlen steigen weiter, trotzdem wird über Lockerungen der Maßnahmen diskutiert. Gesundheitsminister Lauterbach warnte jedoch, die Lage sei noch nicht unter Kontrolle.
Und wie findet Wieler, dass öffentlich an seinem Stuhl gesägt wird? Noch vor wenigen Wochen hatte der RKI-Chef solche Fragen gar nicht beantwortet oder brüsk zurückgewiesen: Heute versuchte er es auch mit Ironie und Weglächeln.
Das Robert-Koch-Institut arbeite "wissenschaftsbasiert", so Wieler. Das Institut sei seit zwei Jahren im Fokus wie nie zuvor. "Ich habe heute Geburtstag. Ich habe das Glück meinen 61. Geburtstag hier mit Ihnen zu verbringen. Was kann es denn Schöneres geben, wir sind uns doch so ans Herz gewachsen ...", sagte Wieler in Richtung der Journalisten:
Wer hat wen nicht in Griff?
Die FDP sieht das offensichtlich anders und sorgt damit für schlechte Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Die Liberalen hatte besonders aufgeregt, dass das RKI den Genesenenstatus im Alleingang von sechs auf drei Monate reduziert hatte. Das sieht zwar die Verordnung so vor.
Der Punkt ist: Die Verkürzung war offensichtlich noch nicht einmal Lauterbach bekannt, als er im Bundesrat versicherte, dass es solche Alleingänge von nachgeordneten Behörden nicht geben soll.
Wer Corona überstanden hat galt eigentlich sechs Monate lang als genesen. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkürzte den Status plötzlich auf drei Monate. Wieso?
Zweiter Fall: Im Dezember hatte Wieler noch während der Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz ein Papier mit Maßnahmen veröffentlicht, was nun zu tun sei. Obwohl die Länder gerade erst darüber diskutierten und über Tickermeldungen darüber erfuhren.
Beide Fälle zeigen vermutlich: Lauterbach hat vielleicht eher Wieler nicht im Griff oder die ihm untergeordnete Behörde. Doch auf den Minister selbst zielt die Kritik der FDP vordergründig nicht.
Lindner: "Außerordentlich unglücklich"
Noch am Montagabend hatte FDP-Chef Christian Lindner Wieler kritisiert. Er habe "große Zweifel" an der Verkürzung des Genesenenstatus. "Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war", sagte Lindner bei RTL.
- Wielers Agieren "außerordentlich unglücklich"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht das Verkürzen des Genesenenstatus durch das RKI mit großem Zweifel. Das Vorgehen von RKI-Chef Wieler kritisiert er dabei scharf.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte Wieler zuvor im "Spiegel" gewarnt: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein."
FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki wiederum kritisierte nicht nur Wieler, sondern auch, dass SPD und Grüne an ihm festhalten. Er warf ihnen auf Facebook "Nibelungentreue" vor. "Die Grünen müssen mit sich selbst ausmachen, ob sie weiter den desaströsen Corona-Kurs der Vorgängerregierung glorifizieren wollen", schrieb Kubicki.
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Kubicki: Aus "Koalitionsräson lächerlich machen"?
Dabei ist die Kritik laut Kubicki eher grundsätzlich, die Sache mit dem Genesenenstatus nur "die Spitze des Eisbergs": Bis heute sei die Datenlage katastrophal, man habe keine Erkenntnis, wer mit Haupt- oder Nebendiagnose an Corona erkranke und keine belastbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Immunität in der Bevölkerung. "Undifferenzierte Solidaritätsadressen" in Richtung Wieler, warf er deswegen den Grünen vor.
Man dürfe sich nicht "aus Koalitionsräson lächerlich machen".
Wieler und Lauterbach beantworteten die Vorwürfe heute auf ihre Weise. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, funktionieren", sagte Lauterbach. Auch Wieler glaubt: Die Omikron-Welle sei "in wenigen Wochen überstanden". Man stehe vor einem Wendepunkt, Lockerungen seien noch vor Ostern möglich: "Bleiben wir ruhig und aufmerksam."
