RKI-Präsident Lothar Wieler steht in der Kritik - vor allem aus den Reihen der FDP. Die Bundesregierung stellt sich hinter ihn.
Quelle: dpa
Nach der Diskussion über den Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler am Wochenende stärkt die Bundesregierung ihm den Rücken. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte am Montag:
Am Wochenende hatten sich bereits Politiker der Koalitionsparteien SPD und Grüne hinter Wieler gestellt.
Designierter FDP-Generalsekretär kritisierte Wieler
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dem "Spiegel" gesagt: "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie". Er fügte hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein."
Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus Mitte Januar überraschend verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.
Bundesregerierung sieht aktuell keinen Anlass für Lockerungen
In der Debatte über Lockerungen in der Corona-Politik bleibt die Bundesregierung bei ihrer zurückhaltenden Linie. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies am Montag auf eine "extrem hohe Zahl an Neuinfektionen". "Wir sind im Grunde genommen auf dem Weg zum Gipfel. Es ist jetzt davon auszugehen, dass in wenigen Wochen dieser Zenit überschritten sein wird und dann wird es auch wieder einfacher werden."
Frühere Lockerungen nannte der Sprecher schwierig. "Das macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn."In den Bundesländern werden allerdings bereits Öffnungsschritte unternommen. Am Dienstag in einer Woche beraten Bund und Länder über einen weiteren gemeinsamen Kurs.
- Wann wird gelockert, Herr Wüst?
Beim Abflachen der Omikron-Welle müsse man den Bürgern die Grundrechte zurückgeben, so Hendrik Wüst im ZDF. Bei der nächsten MPK solle dies vorbereitet werden.
