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Virus schwächt Konjunktur - Wie die Corona-Krise verhindert werden soll

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Zu viel, zu wenig? Die Bundesregierung will gegensteuern, damit aus der Corona-Krise nicht zusätzlich eine Wirtschaftskrise wird. Die Opposition findet: Es ist zu wenig.

Es hat etwas von 2008, als in der schlimmsten Finanzkrise Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück die Spareinlagen der Deutschen für gesichert erklärten. Zwölf Jahre später rauschen die Aktienmärkte wieder ab, droht Unternehmen die Pleite und Jobverlust.

An diesem Dienstag sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den psychologischen Satz, der die Wirtschaft beruhigen soll: "Wir wollen, dass kein Unternehmen nur aufgrund des Corona-Virus in Insolvenz gehen muss und kein Arbeitsplatz verloren geht."

Das Turbo-Kurzarbeiter-Gesetz

Durch ein neues Gesetz zum Kurzarbeitgeld soll Unternehmen aus eventuellen Notlagen geholfen werden. Das kann gezahlt werden, wenn Verdienstausfall wegen konjunkturellen Engpässen droht, um Mitarbeiter nicht entlassen zu müssen. Nach dem neuen Gesetz soll:

  • Kurzarbeitergeld schon beantragt werden können, wenn zehn Prozent der Arbeitnehmer in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang musste ein Drittel der Arbeitnehmer betroffen sein.
  • Ist Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter möglich, was bislang ausgeschlossen war.
  • Übernimmt die Bundesagentur für Arbeit in Notlagen die Sozialversicherungsbeiträge komplett. Dafür soll auf die Reserve der Arbeitslosenversicherung zurückgegriffen werden, die derzeit 26 Milliarden Euro beträgt.

Für dieses Gesetz war die Bundesregierung schnell wie selten: Am Mittag haben alle Ministerien zugestimmt, am Nachmittag sollen die Fraktionen beraten, noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Parlament, Ende März die zweite und dritte sowie der Beschluss im Bundesrat erfolgen, so dass Anfang April das neue Kurzarbeitergeld in Kraft sein kann. "Wir müssen entschlossen und frühzeitig handeln", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Länder fordern im Kampf gegen Coronavirus weitere Hilfen

Was außerdem noch zu tun ist, will die Koalition "sehr zügig", so Heil, mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaft beraten. Auch die Länder erwarten vom Bund weitere Hilfen. Am Morgen hatten die Wirtschaftsminister mit Altmaier zusammengesessen. "Es gibt dramatische Einbußen in allen Ländern", sagte Kristina Vogt (Links), Wirtschaftssenatorin in Bremen und derzeit Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz. Vor allem die Touristikbranche, Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau hätten Probleme, bald würden in der Industrie Lieferketten nach Asien abbrechen. Vogt sagt:

Die Tourismusbranche ist nervöser als andere.
Kristina Vogt

Die Absage von Großveranstaltungen wie Konzerte, Messen oder Fußballspiele treffe auch Länder oder Kommunen, da diesen Miteinnahmen fehlten. Vogt brachte deswegen Hilfen von der KfW-Bank und Erleichterung bei EU-Beihilfen ins Spiel.

FDP: Zu Zögerlich, zu wenig

Ob es außerdem noch ein Konjunkturprogramm geben könnte, das will Altmaier mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Tagen beraten. "Wir sind bereit, immer dann bereit, eine Schippe drauf zu legen, wenn es notwendig ist", so Altmaier. Die Opposition fordert mehr. "Wir brauchen klare Regelungen für schnelle Liquiditätshilfen und Steuerstundungen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Beschlüsse der Koalition "reichen bei weitem nicht aus."

Für "zu zögerlich und zu wenig" hält sie auch die FDP-Fraktion. Das sei "kein vorausschauendes Krisenmanagement", sagt Fraktionschef Christian Lindner, damit aus der Gesundheits- keine Wirtschaftskrise wird. Lindner fordert deswegen, dass Steuervorauszahlungen gestundet, die Stromsteuer gesenkt und der Soli gestrichen wird. Er hätte auch erwartet, dass die Kanzlerin die Fraktion des Bundestages zu einem Krisentreffen zusammenruft. Linksfraktionschef Dietmar forderte kostenlose Stornierungen von Reisen, ein Sofortprogramm für Kliniken und ein Investitionsprogramm.

AfD: Mittelständler sollen Produktion umstellen

Auch die AfD hat Vorschläge, die sie, wie ihr gesundheitspolitischer Sprecher Detlev Spangenberg betont, schon vor dem großen Ausbruch der Krise vorgelegt habe. Für die Wirtschaft sollte Spangenberg zufolge der Bund Mittelständler unterstützen, damit diese ihre Produktion für die dringend benötigten Schutzkleidung und Mundschutz umstellen. "Wir müssen über alles nachdenken", sagt Spangenberg.

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