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"Es geht darum, zu klotzen statt zu kleckern"

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Minister zu Milliarden-Hilfen - "Es geht darum, zu klotzen statt zu kleckern"

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Für Betriebe und die Gastronomie ist der Lockdown verheerend. Nun haben die Minister Scholz und Altmaier massive Hilfe angekündigt: Es gehe darum, zu "klotzen statt zu kleckern".

Peter Altmaier und Olaf Scholz am 29.10.2020 in Berlin
Peter Altmaier und Olaf Scholz
Quelle: Reuters

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen als notwendig verteidigt und die massive staatliche Unterstützung für die von Schließungen betroffenen Branchen betont.

Scholz: "November Monat der Wahrheit"

Scholz bezeichnete den November am Donnerstag als "Monat der Wahrheit", in dem sich herausstellen werde, ob sich das Infektionsgeschehen wieder in den Griff bekommen lasse. Die Entwicklung bei den Infektionszahlen sei "sehr dramatisch", sagte Scholz. Der Finanzminister fügte hinzu:

Die Lage ist ernst, auch wenn sie sich noch nicht für jeden so anfühlt.
Finanzminister Olaf Scholz

Deshalb müsse im Sinne einer Reduzierung von sozialen Kontakten nun entschlossen und zielgerichtet gehandelt werden. Daher gebe es "massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen".

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf umfangreiche Kontaktbeschränkungen sowie die vorübergehende Schließung gastronomischer Betriebe und Freizeiteinrichtungen im November verständigt. Für die von den Schließungen erfassten Unternehmen und Betriebe - aber auch Soloselbstständige - will der Bund im Gegenzug eine "außerordentliche Wirtschaftshilfe" gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.

Der Teil-Lockdown heißt für Gastronomie, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen: Schotten dicht. Die Regierung verspricht schnelle Hilfe.

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Hilfen von bis zu zehn Milliarden

Der Erstattungsbetrag beträgt hierbei 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen sollen dem Beschlusspapier von Bund und Ländern zufolge nach Maßgabe der Obergrenzen beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt werden.

Die Corona-Zahlen steigen immer mehr. Kanzlerin Merkel und die Bundesländer haben härtere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen.

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Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden haben. Außerdem sollen die bisherigen Überbrückungshilfen für die Betriebe verlängert und die Konditionen für die am stärksten betroffenen Bereiche verbessert werden. Zudem wird der Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Beschäftigte mit weniger als zehn Beschäftigten angepasst.

Altmaier: "Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität"

Altmaier sagte, es sei ein "Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität", dass denjenigen Unternehmen, "denen wir die Einschränkungen nicht ersparen konnten", so schnell und so umfänglich wie möglich geholfen werde. Gemeinsam mit Scholz sei er sich dabei einig, dass es darum gehen, "nicht zu kleckern, sondern zu klotzen". Scholz betonte, der Bund sei "sehr wohl in der Lage, die zehn Milliarden einzusetzen."

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