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Debatte um Impfpflicht - Wüst: Strafen für Impfverweigerer richtig

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Impfpflicht, aber kein Impfzwang: Was macht man dann mit Verweigerern? Für NRW-Ministerpräsident Wüst geht es nur mit Bußgeldern.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, im ZDF-Morgenmagazin

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen. Jeden Tag komme es noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ZDF-Morgenmagazin. Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe "den ein oder anderen doch noch zur Vernunft", das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.

Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang.
Hendrik Wüst

"Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält. Das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg."

Das Impfangebot sei stark ausgeweitet worden. So sei Köln von einer Kapazität von früher 3.000 Impfungen täglich nun auf dem Weg "in Richtung 15.000 Impfungen" pro Tag. Im Land werde "eine ganze Menge mehr gemacht als noch vor einigen Wochen".

"Es ist eine Herausforderung, dass 12 Millionen Erwachsene ungeimpft sind“, so Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Bundesgesundheitsminister.

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Wüst für einheitliche Regeln in der Bundesliga

Auch sprach sich Wüst für bundesweit einheitliche Regelungen bei Großveranstaltungen aus. Schon vor den Beratungen gebe es weitgehende Einigkeit darüber, dass es etwa bei Fußballspielen in der Bundesliga eine "signifikante Reduktionen der Zuschauer geben muss", sagte Wüst im ZDF.

Weil es um bundesweite Ligen geht, wäre es auch klug, wenn wir ungefähr die gleichen Ergebnisse haben.
Hendrik Wüst

Laut Wüst wird über eine Senkung der Zuschauerzahlen um 50, 30 oder 25 Prozent diskutiert. "Ich bin dafür, dass wir das heute möglichst einig machen, damit es bundesweit gleich gilt", betonte er. Am Ende gehe es um einen maximalen Gesundheitsschutz. Der Fokus bei dem Bund-Länder-Treffen liege aber auf Beschränkungen für Ungeimpfte.

Entscheidung über allgemeine Impfpflicht steht bevor

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Maßnahmen verständigt. Die Details dieser Regelungen sollen heute beschlossen werden.

Zu den Vorschlägen zählt unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Treffen, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.

ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee aus Berlin zu den erwartetetn Beschlüssen.

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