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FDP zum Infektionsschutzgesetz - Wissing: "Jetzt ein Signal setzen"

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Die Bundes-Notbremse sei eine "unverhältnismäßige Beschneidung der Grundrechte", sagt FDP-Generalsekretär Wissing im ZDF. Es bleibe bei der geplanten Verfassungsbeschwerde.

Die Beschränkungen durch das neue Gesetz seien unverhältnismäßig und nicht ausreichend begründet, sagt FDP Generalsekretär Wissing im heute-journal. Die FDP wolle Verfassungsbeschwerde einlegen.

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Die FDP bleibt bei ihrer Kritik an den geplanten Änderungen des am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes. Und sie bleibt beim angekündigten Gang nach Karlsruhe, um gegen die Bundes-Notbremse zu klagen. Warum, erklärt FDP-Generalsekretär Wissing im ZDF heute journal.

Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Wissing zum Thema ...

  • ... Ausgangssperre

Vor allem die Ausgangssperre sei verfassungsrechtlich problematisch und ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. "Wir leben nicht in einer Schönwetter-Demokratie." Auch wenn die Pandemie und ihre Bekämpfung eine Herausforderung für den Staat sei, könne es nicht sein, dass jeder Bürger sich rechtfertigen müsse. "Der Staat muss begründen, warum er in dieser schwierigen Situation eingreift."

Die hohe Inzidenz allein reiche nicht aus, die jeweiligen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, erforderlich und angemessen. Dazu fehle eine ausreichende Begründung. Auch hohe Totenzahlen seien keine Begründung.

Die Bundesnotbremse ist vom Bundestag verabschiedet worden. Doch daran, dass in dem Gesetz die 7-Tage-Inzidenz das Maß aller Dinge ist, gibt es heftige Kritik.

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  • ... Bundesverfassungsgericht

Man wolle keineswegs etwas besser wissen. Ob und wie hier Freiheitsrechte eingeschränkt würden und ob eine Verfassungskonformität bestehe oder nicht, "das kann nur das Bundesverfassungsgericht beurteilen". Es sei aber vermutlich schwierig, diese Grundrechtseinschränkungen dem einzelnen Bürger gegenüber zu begründen, beispielsweise, warum ein Ehepaar nach 22 Uhr nicht mehr spazieren gehen dürfe. Ob es darum gehe, was vor oder nach dem Spaziergang passiere, sei "nebensächlich": Der Grundrechtseingriff muss gegenüber jedem Bürger verhältnismäßig sein.

  • ... Bundes-Notbremse

Die Eingriffe in die Grundrechte seien massiv. Der Rechtsstaat müsse begründen, "warum er so eingreift". Das aber sei bisher "nicht gelungen. Daher stelle das neue Gesetz einen "unverhältnismäßigen Verstoß gegen die Grundrechte dar".

"Das Gesetz hält nicht, was es verspricht", so Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, über das neue Infektionsschutzgesetz.

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Die kurze Dauer von zehn Wochen habe ebenso wenig damit zu tun wie der Gedanke, dass man vielleicht (bei Aufhebung des Gesetzes) dann für den Tod vieler Menschen verantwortlich sei. In jedem Falle, so Wissing, "ist die Verfassung zu achten und wir sind in einer sehr schwierigen Situation dafür verantwortlich, dass wir auch die freiheitliche Grundordnung schützen".

Es ist politisch angezeigt, jetzt ein Signal zu setzen.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

"Wer die Freiheit in dem Namen trägt", so Wissing weiter, "muss immer drauf achten, dass Rechte nicht holzschnittartig eingegrenzt werden".

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