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Verhandlungen über US-Hilfspaket gescheitert

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Corona-Hilfen ausgelaufen - Verhandlungen über US-Hilfspaket gescheitert

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Während das Coronavirus in den USA keine Sommerpause macht, hat sich der Kongress in die Ferien verabschiedet - ohne eine Einigung auf ein neues Konjunkturpaket erzielt zu haben.

Archiv: Das Kapitol in Washington am 27.09.2017
Keine Einigung in den USA auf neue Corona-Hilfen.
Quelle: dpa

Die Corona-Krise macht der US-Wirtschaft zu schaffen, Hilfszahlungen für Millionen Arbeitslose sind ausgelaufen und unzähligen Mietern droht die Zwangsräumung. Doch die zähen Verhandlungen zwischen Demokraten, Republikanern und der Regierung um ein weiteres großes Corona-Konjunkturpaket sind vorerst gescheitert.

Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt. Der Senat verabschiedete sich am Freitagabend (Ortszeit) planmäßig für einen Monat in die Sommerpause.

Mnuchin: Neue Verhandlungen so nicht sinnvoll

Präsident Donald Trump droht dem Kongress nun damit, Teile des Pakets ohne das Parlament durchzusetzen. Die Demokraten hatten zuletzt noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt, die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, sagte:

Wir liegen weit auseinander.
US-Demokratin Nancy Pelosi

Finanzminister Steven Mnuchin betonte, Trump wolle eine Einigung. "Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht", sagte er. Neue Verhandlungen seien nur sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschläge vorlegten, sagte er.

Trump: Verklagt wird man immer

Trump wiederum erklärte am Freitagabend, er lasse nun Verfügungen ausarbeiten, mit denen er mehrere Maßnahmen auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen könne. Er will auf diesem Weg unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen.

US-Präsident Trump steht mit dem Rücken zur Wand. Corona-Pandemie: Bekommt er nicht in den Griff. Arbeitslosigkeit: Auf Rekordniveau. Es gibt große "Diskrepanzen im Land", so der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, CDU.

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Experten bezweifeln jedoch, dass er das alles umsetzen könnte - denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden. Trump wischte die Bedenken jedoch zur Seite. "Verklagt wird man immer", sagte er vor Journalisten. Es gebe für die geplanten Schritte auch genügend Geld, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass Trump bestehende Haushaltsmittel einfach umwidmen wolle, um das Parlament zu umgehen.

US-Wirtschaft in der Krise

Der US-Kongress hat seit Beginn der Pandemie bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet - was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht. Die Demokraten fordern unter anderem die Verlängerung des erhöhten Arbeitslosengeldes von 600 US-Dollar (rund 510 Euro) pro Woche bis zum Jahresende.

Die im März verabschiedete befristete Erhöhung für Millionen Amerikaner war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich die beiden Parteien nicht auf eine Folgeregelung einigen konnten.

Die US-Wirtschaft steckt infolge der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut zehn Prozent, was für die USA ein historisch sehr hoher Wert ist. Experten befürchten zudem, dass Millionen Mieter bald die Zwangsräumung droht, weil sie nach dem Verlust ihres Jobs ihre Miete nicht mehr zahlen können.

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