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EU-Parlamentspräsident kritisiert Kürzungen

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Sassoli zu EU-Haushalt - EU-Parlamentspräsident kritisiert Kürzungen

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Das Europaparlament muss den Ergebnissen des EU-Gipfels noch zustimmen. Nach ersten Beratungen hat Parlamentspräsident Sassoli die geplanten Kürzungen bei der Forschung kritisiert.

Das EU-Parlament will das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket nachbessern. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert mit einer Einschätzung aus Brüssel.

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Parlamentspräsident David Sassoli kritisiert die geplanten Kürzungen im EU-Haushalt für Forschung und das Förderprogramm Erasmus. "Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht", sagte Sassoli am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Erasmus gilt als das weltweit größte Förderprogramm von Auslandsaufenthalten an Universitäten. "Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, aber wir würden diesen gerne verbessern - vor allem, indem wir versuchen, Antworten auf einige der Kürzungen zu geben, die wir für ungerechtfertigt gehalten haben", sagte Sassoli. Verhandlungen über das langfristige Budget seien notwendig, bevor das Parlament es genehmigen könne.

Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht.
David Sassoli, EU-Parlamentspräsident

Klarheit über Rechtsstaatlichkeit

Er wolle zudem Klarheit darüber haben, inwieweit die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Haushalt an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wird. "Wir müssen genau sehen, mit welchen Interventionsmaßnahmen dies unterstützt werden soll", sagte Sassoli. "Wir können eine Reduzierung unserer Erwartungen an gemeinsame Werte nicht unterstützen".

Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket geeinigt.

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Abstimmung im September

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben heute mit Sassoli über die beim EU-Gipfel getroffene Einigung zum Corona-Finanzpaket beraten. Morgen wird das Europaparlament seine Sommerpause für eine Sondersitzung zur Beratung über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket unterbrechen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Paket geeinigt. In dem Paket sind 1.074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 vorgesehen und 750 Milliarden Euro als Konjunktur- und Investitionsprogramm.

Die Abstimmung des Parlaments über die Ergebnisse des EU-Gipfels soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. "Sehr zufrieden" äußerte sich Sassoli über den Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro, der insbesondere den südlichen EU-Ländern aus der Corona-Rezession helfen soll.

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Steuerzahlerbund warnt vor gemeinsamen Schulden

Der deutsche Steuerzahlerbund warnt dagegen vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds.

Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU sei zudem grundsätzlich der falsche Weg, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen."

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Mit neuen Abgaben Schulden tilgen

Die gemeinschaftlichen Corona-Schulden sollen laut der Einigung bis zum Jahr 2058 getilgt sein. Dafür vereinbarte der Gipfel die Einführung neuer Abgaben. Eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik ist bereits beschlossen, Einfuhrgebühren auf CO2-intensive Produkte aus Drittstaaten sowie eine spezielle Steuer für Digitalunternehmen sollen folgen.

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