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156 Milliarden: Wie die Regierung helfen will

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Kampf gegen Corona-Folgen - 156 Milliarden: Wie die Regierung helfen will

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Zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der Corona-Krise hat das Bundeskabinett ein Milliarden-Hilfspaket beschlossen. Was geplant ist - ein Überblick.

Das Bundeskabinett hat ein 156-Milliarden-Euro-Hilfspaket zur Unterstützung in der Coronakrise beschlossen. Profitieren sollen: Familien, Mieter, Beschäftigte Selbstständige und Unternehmen.

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Dafür will sich der Bund in diesem Jahr mit der Rekordsumme von rund 156 Milliarden Euro neu verschulden. Zudem sollen Mieter entlastet, Hartz-IV-Anträge erleichtert und Kliniken unterstützt werden. Ein Überblick über die Maßnahmen:

Was ist für kleine Firmen geplant?

Direkte Finanzspritzen: Ganz kleine Firmen und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, die gerade kaum Kredite bekommen, können für drei Monate 9.000 bis 15.000 Euro erhalten. Das soll unbürokratisch funktionieren, sie müssen nur versichern, dass sie durch Corona einen Liquiditätsengpass haben.

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Was sollen Unternehmen bekommen?

Für mittelgroße Firmen soll ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW bereitstehen. Große Unternehmen wie etwa die Lufthansa sollen notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden. Die Bundesregierung will ihnen milliardenschwere Garantien geben und Schuldtitel übernehmen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Die Firmen in Deutschland können zudem ihre Steuern später begleichen.

Wie teuer sind diese Rettungsmaßnahmen?

Das Finanzministerium rechnet allein für 2020 mit Kosten von 122,8 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156,3 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Die Regelung soll deshalb erstmal außer Kraft gesetzt werden.

Wird das Geld den Unternehmen reichen?

Noch kann man das nicht absehen - niemand weiß, wie lange das öffentliche Leben gelähmt ist. Die 156 Milliarden sind laut Scholz zunächst eine vorsorgliche Summe. Viele Ökonomen und die Bundesregierung rechnen damit, dass Deutschland in eine tiefe Rezession rutscht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einer "Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes".

Was soll für Mieter gelten, denen das Geld ausgeht?

Kündigungen sollen verboten werden, wenn Einkommensausfälle dazu führen, dass man die Miete nicht zahlen kann. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Nachweisen soll man das nicht groß müssen: "Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung wird vermutet", heißt es im entsprechenden Entwurf. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben.

Was soll gegen Massenarbeitslosigkeit helfen?

Das bewährte Mittel aus der Finanzkrise 2008/2009: Kurzarbeit. Wenn es nichts mehr zu arbeiten gibt, kann ein Unternehmen die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken - die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 67 Prozent des Lohns, bei Kinderlosen 60 Prozent. Die Unternehmen bekommen Sozialbeiträge erstattet.

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Was soll im sozialen Bereich geschehen?

Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bezieher der Grundsicherung soll es laut Regierung geben - und dadurch 10 Milliarden Euro Mehrkosten.

Für die Familien mit Einkommenseinbrüchen soll ein leichterer Zugang zum Kinderzuschlag geschaffen werden: Geprüft werden soll statt das Einkommen aus den letzten sechs Monaten nur das vom letzten Monat. Eltern mit wegbrechendem Einkommen wegen Kinderbetreuung sollen Hilfen bekommen.

Wie soll den Kliniken geholfen werden?

Die deutschen Kliniken sollen mit Milliardenhilfen für besondere Belastungen in der Corona-Krise gewappnet werden. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett ebenfalls auf den Weg gebracht hat. So soll es für jedes nun frei gehaltene Bett eine Tagespauschale von 560 Euro geben.

Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung sollen Kliniken 50.000 Euro Bonus bekommen. Um Mehrkosten etwa bei Schutzausrüstung aufzufangen, soll es - für die Zeit von April bis Ende Juni - außerdem einen Zuschlag von zunächst 50 Euro für jeden Patienten geben. Hintergrund ist, dass die Krankenhäuser planbare Operationen und Neuaufnahmen, wenn medizinisch vertretbar, vorerst aussetzen sollen. Dies soll Kapazitäten freimachen, um für viele Corona-Patienten mit schwereren Krankheitsverläufen vorbereitet zu sein.

Außerdem soll die Zahl von bisher 28.000 Intensivbetten verdoppelt werden. Die Hilfen sollen Einnahmeausfälle abfedern und vermeiden, das Kliniken Defizite machen. Der Bund kalkuliert allein für den Ausgleich der Verschiebung planbarer OPs mit möglichen Mehrausgaben von 2,8 Milliarden Euro.

Was will die Regierung noch tun?

Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer geplanter Schritte, etwa: Mehr Kompetenzen für den Bund beim Seuchenschutz, Lockerungen beim Insolvenzrecht, die Möglichkeit zu Haupt- und Vereinsversammlungen online sowie Lockerungen beim Arbeitszeitgesetz für besonders wichtige Branchen.

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