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Kalayci: "Starker Eingriff in Intimsphäre"

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Corona-Pflichttest für Urlauber? - Kalayci: "Starker Eingriff in Intimsphäre"

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Die Sorge vor einer neuen Corona-Welle wächst - die Rufe nach Pflichttests für Reiserückkehrer nehmen zu. Dies müsse juristisch geprüft werden, sagte Senatorin Kalayci im ZDF.

Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zur Debatte über verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer.

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Aus Sorge um steigende Zahlen von Corona-Neuinfektionen durch heimkehrende Reisende aus Risikogebieten denken Politiker über die Einführung eines verpflichtenden Corona-Tests nach. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verwies dabei im ZDF-Morgenmagazin auf die laufende juristische Prüfung des Bundes. "Einen Test vorzunehmen ist schon ein sehr starker Eingriff in die Intimssphäre bzw. in die körperliche Unversehrtheit. Und juristisch geht es auch um Verhältnismäßigkeit", sagte sie im ZDF.

Wir haben Herrn Spahn gebeten, diese juristischen Fragen zu klären. Das macht er - und dann kann man das auch verpflichtend machen.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)

Bei den Beratungen der Gesundheitsminister in der vergangenen Woche habe eine Mehrheit der Länder die Position vertreten, dass Zwangstests "rechtlich schwierig" seien, ergänzte Kalayci im ZDF. Sie ist derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Bayerische Gesundheitsministerin fordert Pflicht-Tests

Mehrere Politiker haben im Umgang mit deutschen Urlaubsrückkehrern schnelle obligatorische Tests gefordert. Dies sei ihrer Auffassung nach gerade mit Blick auf Reisende aus sogenannten Risikogebieten "notwendig", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im ZDF-Morgenmagazin.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hält verpflichtende Tests für "notwendig".

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Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Sonntagabend im Internetprogramm "Bild live" vor allem für Heimkehrer aus Corona-Risikogebieten verpflichtende Tests gefordert. Wenn dies derzeit rechtlich nicht gehe, "dann muss man das entsprechende Recht schaffen".

Spahn: Rechtliche Hürden hoch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, dass sein Haus eine Testpflicht für Rückkehrer aus dem Urlaub prüfe. Im Deutschlandfunk hob er jedoch hervor, dass die rechtlichen Hürden hoch seien:

Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Den derzeitigen deutlichen Anstieg bei den Neuinfektionen führte Spahn in erster Linie auf "Reiseaktivitäten" und Rückkehrer aus bestimmten Regionen zurück. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Gesamtzahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Samstag mit 204.964 an - ein Plus von 781 seit dem Vortag. Am Sonntag meldete das Institut dann nur 305 neue Fälle.

Kostenlose freiwillige Tests an Flughäfen möglich

Eine Testpflicht würde deutlich über den Beschluss hinausgehen, den Spahn am Freitag mit den Gesundheitsministern der Länder fasste: Sie hatten beschlossen, auf deutschen Flughäfen Teststellen einzurichten, bei denen sich Reiserückkehrer kostenlos auf eigenen Wunsch auf das Virus testen lassen können.

Viele Urlauber kommen infiziert zurück nach Deutschland. Nun wird diskutiert, ob es bei der Rückkehr aus dem Urlaub eine Pflicht geben sollte, einen Corona-Test zu machen.

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An mehreren deutschen Flughäfen wird dies seit dem Wochenende umgesetzt. An der neuen Teststelle am Flughafen München etwa hätten sich am Samstag "innerhalb weniger Stunden mehr als 120 Personen testen lassen", teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Sonntag mit.

Lindner: Wer sich in Risiko begibt, muss selbst zahlen

Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Testpflicht für heimkehrende Urlauber, vor allem bei Ferien in Risikogebieten. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen müssen, sagte Lindner im ZDF-Sommerinterview am Sonntag: "Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt."

FDP-Chef Christian Lindner fordert verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer, insbesondere aus Risikogebieten. Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.

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