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Vor Bund-Länder-Treffen : Schärfere Regeln? FDP will Bundestagssitzung

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Im Rahmen der Debatte um schärfere Corona-Regeln, fordert die FDP eine Einbeziehung aller Fraktionen. Der Städtetag warnt derweil vor überzogenen Maßnahmen.

Stühle eines geschlossenen Restaurants. Symbolbild
Noch ein bisschen mehr Shutdown? Darüber wird gerade diskutiert.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Noch vor den Bund/Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Beschränkungen fordert die FDP eine Sondersitzung des Bundestags dazu. "Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag".

Der Deutsche Bundestag muss umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition.

Lindner hält besonders nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig: "Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden", sagte er.

Bund und Länder beraten am Dienstag

Angesichts der angespannten Lage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf den kommenden Dienstag vorgezogen.

Diskutiert wird auch über eine weitere Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen besser schützender FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, die Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu bewegen.

Laschet rechnet mit Verschärfungen

Der neue CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte im ZDF, er gehe davon aus, "dass wir noch einmal zu Verschärfungen kommen". Man müsse erörtern: "Wo können wir welche Wirkung erzielen?" Er wies auf die wohl ansteckendere Virus-Variante aus Großbritannien hin: Über die wisse man zu wenig.

[Das Interview mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet finden Sie hier.]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte auf Verschärfungen des bestehenden Lockdowns. Der "Rheinischen Post" sagte er:

Die Ministerpräsidentenkonferenz muss Verschärfungen beschließen, damit wir die Zahlen endlich herunterbekommen. Wir können uns nicht leisten, dass sich die Pandemie bis in den Sommer hineinzieht.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte aber auch vor überzogenen Maßnahmen. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein "Mega-Lockkdown" sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden".

Corona: Schulcafeteria ohne Menschen

Corona-Regeln werden strenger - Kantinen zu und noch weniger Kontakte 

Ab heute gelten in allen Bundesländern die mit dem Bund beschlossenen, strengeren Corona-Regeln: Einiges bleibt bestehen, manches ist neu - und es gibt viele Ausnahmen.

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