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Debatte um Konjunkturpaket - Altmaier plant weitere Hilfen für Mittelstand

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Wirtschaftsminister Altmaier will mittelständischen Betrieben noch mehr helfen. Die Umweltministerin legt unterdessen ihre Vorstellungen für das geplante Konjunkturpaket vor.

Peter Altmaier nimmt an Kabinettssitzung teil (April 2020)
Peter Altmaier nimmt an Kabinettssitzung teil (April 2020)
Quelle: epa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums.

So will Altmaier helfen:

  • Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können.
  • Ziel der Überbrückungshilfe ist, die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind.
  • Anträge sollen Firmen aller Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können.
  • Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein.

Mehrfache Hilfszahlungen möglich

Auch Unternehmen, die bereits Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, dürfen weitere Unterstützung beantragen. Das Ministerium rechnet bis August laut Bericht mit Kosten von 25 Milliarden Euro - wie viel danach anfalle, hänge vom Infektionsgeschehen ab.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder auf die Füße zu kommen. Was das kosten darf, ist bisher umstritten.

Kritik am Konjukturprogramm

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt an diesem Montagvormittag Vorschläge für das Konjunkturprogramm vor. Schwerpunkt sei das Ergebnis einer Studie, die das Ministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat. Darin gehe es um "sozial-ökologische Impulse" für die Konjunkturpolitik.

Viele Experten fordern, beim geplanten Corona-Konjunkturpaket den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Kritik gibt es vor allem an Forderungen der Automobilbranche nach Kaufprämien für Benziner und Dieselautos.

Kosten: Volumen noch nicht festgelegt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies am Sonntagabend Berichte zurück, er plane Hilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro. "Die 150 Milliarden sind erfunden", sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung "Anne Will". Es sei gut möglich, dass die Maßnahmen letztlich viel weniger kosteten. Wichtig sei, dass man nicht zuerst das Volumen festlege und dann überlege, wofür man das Geld ausgebe, sondern andersherum vorgehe.

CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund dafür in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren. Scholz betonte im ARD-"Bericht aus Berlin", mit solchen Zahlen sei er sehr vorsichtig - "und ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft".

Altschulden: Scholz will Kommunen entlasten

Scholz warb erneut für seinen Plan, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Das sei für den Bund "eine überschaubare Belastung", sagte der Vizekanzler. Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen.

"Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren." Die Union hatte den Vorschlag kritisiert.

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