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Grundrechte angetastet: Amnesty alarmiert

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Menschenrechtler zu Corona-Krise - Grundrechte angetastet: Amnesty alarmiert

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert besonders Polen, Ungarn und die Türkei für repressive Corona-Maßnahmen. Deutschland schneidet deutlich besser ab.

Ungarische Polizisten mit Atemschutz kontrollieren eine radfahrende Familie auf die Einhaltung der Corona-Maßnahmen.
Ungarn entwickelt sich in der Corona-Pandemie zusehends zum Polizeistaat.
Quelle: epa

Amnesty International warnt vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in Europa im Zuge der Corona-Krise. Bereits im vergangenen Jahr habe es eine entsprechende Tendenz gegeben, die sich nun zu beschleunigen drohe, erklärte die Menschenrechtsorganisation bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts für Europa und Zentralasien.

"Dem Schutz der Menschenrechte kommt gerade in Krisen wie einer globalen Pandemie besondere Bedeutung zu", sagte der Deutschland-Chef von Amnesty, Markus Beeko.

Übermäßig gefährdete Menschen wie Obdachlose oder Asylsuchende müssen ebenso geschützt werden wie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geachtet.
Markus Beeko

Regierungen nutzen Corona für repressive Maßnahmen

Viele Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus seien zum Schutz der Gesundheit zwar notwendig, erklärte Amnesty. Doch einige Regierungen nutzten die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierung, Repression oder Zensur.

Oft gehörten generell ausgegrenzte und benachteiligte Gruppen zu den zusätzlich gefährdeten Menschen. "Regierungen haben sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen mit internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen im Einklang stehen", betonte Beeko. Amnesty kritisiert dabei vor allem Ungarn, Polen und die Türkei.

Ein Computermodell des Coronavirus

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"Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat" während der Corona-Krise

In Ungarn habe die Regierung die Pandemie zum Anlass genommen, um ihren "Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat" fortzusetzen, sagte die Europa-Expertin von Amnesty, Janine Uhlmannsiek. Ministerpräsident Viktor Orban nutze die Krise als Vorwand, um sich unbegrenzte Macht zu verschaffen.

Gemeint ist ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Ungarn deswegen mit einem Strafverfahren gedroht.

Sehen Sie einen Beitrag, wie Viktor Orban die Krise für einen autoritären Regierungsstil nutzt:

In Ungarn hat Präsident Viktor Orban ein Notstandsgesetz ins Parlament gebracht. Damit könnte er per Dekret regieren – ohne Kontrolle des Parlaments auf unbestimmte Zeit.

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4 min
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Polen debattiert um Einschränkung der Abtreibung

Auch der polnischen Regierung wirft Amnesty vor, die Krise für repressive Maßnahmen zu nutzen. Dort debattiere im Schatten der Pandemie das Parlament darüber, den Zugang zu Abtreibungen weiter einzuschränken und Sexualaufklärung zu kriminalisieren.

In der Türkei habe das Parlament zwar beschlossen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zu 100.000 Gefangene freizulassen, was angesichts der überfüllten und unhygienischen türkischen Gefängnisse ein sinnvoller Schritt sei, sagte Uhlmannsiek. Doch die vielen inhaftierten Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle seien von den Plänen ausgeschlossen.

In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Regierungen Infizierte mit Handydaten orten wollen:

Corona und der Datenschutz

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6 min
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Deutschland schneidet vergleichsweise gut ab

Der Bundesregierung attestierte Amnesty bisher eine "gute Abwägung" zwischen Pandemie-Bekämpfung und Einschränkung von Grundrechten. Mit Blick auf das Demonstrationsrecht betonte Deutschland-Chef Beeko aber, dass politische Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum bei einem längeren Anhalten der Pandemie durch Lockerungen möglich gemacht werden müssten. Das Kontaktverbot lässt öffentliche Versammlungen derzeit nicht zu.

Corona und die Grundrechte -
Wie viel Verbot ist erlaubt?
 

Oster-Messe, Familientreffen, Ausflug - alles abgesagt: Die Anti-Corona-Maßnahmen sind die drastischsten Eingriffe in die Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik.

Videolänge:
2 min

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in Berlin telefonieren Ende April mit Gesichtsschutzschirm und Nase-Mund-Maske den Kontaktpersonen von Covid-19 Patienten nach.

Überblick verloren -
Gesundheitsämter am Limit
 

Eine Amtsärztin aus dem thüringischen Sömmerda berichtet von ihrem täglichen Kampf gegen die Pandemie. Sie wünscht sich einheitlichere Regeln.

Videolänge:
1 min
Mann trägt eine FFP2 Maske.

FFP2-Masken -
Teurer - aber nicht immer gut
 

FFP2-Masken versprechen größeren Schutz als normale Mund-Nasen-Masken. Sie sind meist viel teurer, halten …

von Maria Kümpel, Gregor Witt und Kai Dietrich
Videolänge:
7 min
Ein Skifahrer geht mit geschulterten Skiern auf einer Straße

Nachrichten | heute 19:00 Uhr -
Österreich: Skifahren in Corona-Zeiten
 

In Österreich ist die Skisaison eröffnet. Doch auch dort steigen die Corona-Infektionszahlen weiter massiv …

von Alexander von Sobeck
Videolänge:
1 min
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