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Friedliche Demo für Grundrechte in Stuttgart

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Nach Aufhebung des Verbots - Friedliche Demo für Grundrechte in Stuttgart

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In Stuttgart ist heute gegen die Einschränkung der Grundrechte demonstriert worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem zuvor erteilten Verbot eine Absage erteilt.

Stuttgart: Demonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise.
Die Demonstration in Stuttgart gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise ist friedlich verlaufen.
Quelle: DPA

Nach der Entscheidung des Gerichts haben rund 50 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Die Stadt Stuttgart sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot des Treffens auf dem zentralen Schlossplatz zurückzunehmen.

Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von 2 Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit.

Demo-Anmeldung durch einen Privatmann

Ein Privatmann hatte die Demonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise mit maximal 50 Teilnehmern angemeldet. Die Veranstaltung lief friedlich ab. Das Gericht hatte dem Eilantrag des Klägers gegen das Verbot stattgegeben (Az. 1 BvQ 37/20). Der Beschluss verpflichtete die Kommune, über die Anmeldung neu zu entscheiden.

Nach einem Gespräch mit dem Kläger habe der Versammlung unter Auflagen nichts mehr entgegengestanden, teilte die Stadt mit. Sie betonte jedoch: "Das Versammlungsrecht ist wie der Gesundheitsschutz ein hohes Gut. Bei unseren Entscheidungen haben wir beide Güter entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorgaben abzuwägen." Derzeit stehe der Schutz vor Ansteckungen im Vordergrund.

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Der Kläger war zuvor mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht dagegen hielt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für geboten. "Eine Verfassungsbeschwerde wäre nach gegenwärtigem Stand offensichtlich begründet", heißt es in dem Beschluss vom Freitag.

Begründung für Absage zu pauschal gehalten

Die Stadt hatte dem Gericht in einer Stellungnahme mitgeteilt, es sei ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Das war den Richtern viel zu pauschal.

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Es sei zwar richtig, dass die Infektionszahlen gerade in Stuttgart in den vergangenen Wochen stark gestiegen seien. Das befreie aber nicht davon, "möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen". Es müssten immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Am Mittwoch hatten die Richter im Eilverfahren bereits das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen gekippt. Die Stadt hatte die Kundgebungen daraufhin unter strengen Auflagen erlaubt.

Polizei löst unerlaubte Demo in Berlin auf

Nicht erlaubt war hingegen eine unerlaubte Demonstration in Berlin-Mitte, an der sich am Samstagnachmittag mehrere Hundert Menschen beteiligt haben. Über Lautsprecher forderte die Polizei die Teilnehmer am Rosa-Luxemburg-Platz auf, sich zu zerstreuen, wie eine Sprecherin sagte. Dem kamen diese nach. Vereinzelt sei zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegriffen worden. 

Rund 100 Kräfte seien vor Ort im Einsatz gewesen. Viele der Polizisten waren wegen der Corona-Pandemie mit Mundschutz unterwegs. Wie an den Wochenenden zuvor hatten sich die Demonstranten an der Volksbühne versammelt, um gegen eine von ihnen befürchtete Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise zu demonstrieren.

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