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Was die Politik gegen die Corona-Krise plant

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Kommt die Ausgangssperre? - Was die Politik gegen die Corona-Krise plant

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Die meisten halten sich an die Ausgangsbeschränkungen. Reicht das? Das werden Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beraten. Sie planen außerdem weitere Schritte: ein Überblick.

Morgen wollen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel über mögliche Ausgangsbeschränkungen für ganz Deutschland beraten. In einigen Bundesländern, wie Bayern, werden sie bereits umgesetzt. Was bedeutet das dort für die Menschen?

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Schon jetzt ist die Bewegungsfreiheit der Menschen stark eingeschränkt. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten müssen prüfen, ob sie die Beschränkungen landesweit noch verschärfen. Unterdessen arbeiteten die Ministerien weiter an Gesetzen mit Rettungsmaßnahmen, die bereits kommende Woche beschlossen werden sollen: Umfassende Schutzschirme und Rechtsänderungen sollen Unternehmen retten.

Die Regierung will Beschäftigte und Eltern bei Kinderbetreuung vor großen Einkommensausfällen bewahren und Mieter vor Kündigungen schützen. Das Bundeskabinett will die Gesetzespakete am Montag beraten, am Mittwoch soll der Bundestag und am Freitag der Bundesrat bereits darüber abstimmen. Das Wichtigste in Kürze:

Ausgangsbeschränkungen in den Ländern

Bayern, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, und Hessen haben ihre Bestimmungen verschärft. In Bayern, wo das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt ist, hielten sich die Menschen zunächst weitgehend an die neuen Bestimmungen, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk sagte.

"Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause geschickt worden." Im Saarland habe es in der Nacht etwa 20 Verstöße meist von Jugendlichen gegeben, sagte ein Polizeisprecher in Saarbrücken.

Sport und Spaziergänge an der frischen Luft bleiben weiter erlaubt, wenn auch in der Regel alleine. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind seit Mitternacht Restaurants, Biergärten und Cafés für Gäste geschlossen. Außer-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind weiter erlaubt.

Detaillierte Informationen, was während der Ausgangsbeschränkungen erlaubt ist, finden Sie hier:

Leere Straßen am 19.03.2020 in München

Fragen und Antworten -
Ausgangssperre: Was ist erlaubt und verboten?
 

Ausgangsbeschränkungen in Bayern, weitreichende Maßnahmen auch in anderen Ländern. Am Sonntag will der Bund über eine allgemeine Ausgangssperre beraten. Was würde das bedeuten?

von Jan-Frederik Fischer

Wochenende der Wahrheit: Ausgangssperre ja oder nein?

Nach Ansicht der Behörden kommen viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, noch nicht ausreichend nach. "Zum Schwur kommt es allerdings an diesem Wochenende: Jetzt muss sich zeigen, dass alle den Ernst der Lage verstanden haben", schrieb Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei Twitter. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet. "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen", sagte er dem "Spiegel".

Die Bundesländer schränken das öffentliche Leben im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach und nach ein. Einige Länder haben Versammlungen mit mehreren Menschen untersagt. Restaurants und Gaststätten schließen. Lebensmittelläden bleiben …

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. "Es haben gestern ja einige nachgezogen", sagte er am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern. An dem Vorpreschen von Bayern bei Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik, unter anderem von SPD und Grünen.

Bundeshaushalt - zusätzliche 150 Milliarden Euro

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro für 2020, wie das Finanzministerium dem ZDF bestätigte. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" berichtet. Dort sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD): "Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen." Das Geld soll in erster Linie dazu dienen, notleidenden Unternehmen mit Krediten und ausgeweitetem Kurzarbeitergeld das Überleben zu sichern.

Keine Kündigungen wegen Mietschulden

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine Folgen drohen. Darlehen sollen gestundet werden.

Kurzarbeitergeld und Hilfen für Kinderbetreuung

Unternehmen sollen Beschäftigte leichter in Kurzarbeit schicken können und erhalten dann die Sozialbeiträge voll erstattet. Für Beschäftigte bedeutet dies: Sie bekommen 60 Prozent des Lohns, mit Kindern 67 Prozent. Über eine Aufstockung sollen die Tarifparteien verhandeln. Wenn Beschäftigte Kinder daheim betreuen müssen und der Lohn ausfällt, soll es Hilfen geben. Familien mit kleinen Einkommen sollen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag bekommen.

Hier finden Eltern, die wegen der Schulschließungen zu Hause unterrichten, das virtuelle Klassenzimmer des ZDF:

Ein leeres Klassenzimmer, an der Tafel steht geschrieben: Schule entfällt wegen Corona-Virus, Covid-19, SARS-CoV-2.

Wissen -
Virtuelles Klassenzimmer
 

Kitas und Schulen geschlossen und trotzdem wissbegierig? Hier gibt's Videos für alle Altersklassen.

Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Ausgesetzt werden sollen die Insolvenzantragspflicht und die Verbote, weiter Zahlungen zu leisten. Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Auch Genossenschaften und Vereine sollen leichter Versammlungen ohne physische Präsenz abhalten können.

Entlastung der Gerichte

Gerichten soll erlaubt werden, die Hauptverhandlung in Strafverfahren für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen.

Finanzielle Hilfen für Kliniken

Hilfen für Deutschlands Krankenhäuser im Umfang von zunächst etwa drei Milliarden Euro sollen auf den Weg gebracht werden.

Informationen rund um die aktuelle Lage zum Coronavirus finden Sie im Blog:

Coronavirus-Illustration.

Corona aktuell -
Wie die Welt gegen das Coronavirus kämpft
 

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