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Bund und Länder diskutieren - Corona-Hotspots: Merkel für Ausreisesperren

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Ausreisesperren statt Einreiseverbote: Kanzlerin Merkel ist dafür und will das jetzt mit den Ländern diskutieren. Bayern will, die Städte eher nicht. Und es gibt juristische Haken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das Treffen befeuert die andauernde Debatte um eine mögliche Merkel-Nachfolge Söders.

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Die Bundesregierung überlegt eine Wende in der Corona-Bekämpfung. Damit nicht mehr wie nach dem Ausbruch bei der Fleischfabrik Tönnies mehr Menschen als nötig daheim bleiben müssen, könnten künftig Ausreisesperren für Corona-Hotspots verhängt werden. "Ich finde, das ist ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", sagte am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Braun: Besser als Stopp am Urlaubsort

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Maßnahme zuvor ins Spiel gebracht, um Infektionsherde bei Unternehmen oder Krankenhäusern zu finden. Es sei sinnvoller anzuordnen, "jetzt bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause", sagte er dem Sender RTL/ntv. Dann könne man gezielt testen, Infektionsketten unter Kontrolle bringen und "dann sehr schnell wieder zur Normalität" übergehen. Eine Ausreisesperre sei "eine bessere Variante, als am Urlaubsort anzukommen, um dann zurückgewiesen zu werden", sagte Braun.

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Das Kanzleramt will noch diese Woche mit den Staatskanzleien der Länder über Ausreisesperren diskutieren. "Andere Länder, wie zum Beispiel Japan, haben mit einer solchen Strategie schon gute Erfolge gehabt", sagte Braun. Auch Nordrhein-Westfalen hatte sich für gezieltere Maßnahmen ausgesprochen. Im Fall Tönnies waren mehr als 600.000 Menschen von den Einschränkungen in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf betroffen gewesen.

Auch Bayern ist dafür. Nach dem Ausbruch im Kreis Tirschenreuth sei man genau so vorgegangen. "Der Weg ist der richtige", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Landsberg: Nicht realistisch

Wie realistisch Ausreisesperren sind, ist jedoch fraglich. "Ob man in der Tat einen ganzen Kreis abriegeln kann", sagte Städtebundpräsident Gerd Landsberg im ZDF, "das stelle ich mir fast unmöglich vor." Manche Landkreise seien sehr groß, jede Ausreise müsste kontrolliert werden. Aber richtig sei, dass man regionaler als bisher reagieren müsse, sagte Landsberg. Im Fall Tönnies habe es in Gütersloh viele Infektionen, im benachbarten Kreis Warendorf fast keine.

An Schulen werde es "den ganz normalen Normalbetrieb aus meiner Sicht nicht geben", so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

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Mehr Widerstand kommt von den Landkreisen. Kreisweite Lockdowns und Ausreiseverbote sollten nur dann erwogen werden, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager zu dpa. Nicht umsonst habe ein Gericht die Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben. "Diese Differenzierung müssen wir weiter zur Richtschnur unseres Handelns machen“, sagte Sager.

Anwältin: Klingt einfach, ist es aber nicht

Auch die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed sieht in dem Urteil zu Gütersloh ein Problem: "Das Urteil des Oberlandesgerichts Münster war eindeutig: Es geht grundsätzlich nicht, einen ganzen Kreis nahezu einzusperren. Da muss man unterscheiden, eine Stadt ist nicht wie die andere." Eine solche Maßnahme wäre "zu unspezifisch und würde pauschal alle treffen". Außerdem führte es "schon gar nicht" dazu, "dass innerhalb weniger Tage wieder alles erledigt ist". Denn auch Tests brauchten Zeit. Einen Landkreis abzusperren, sagte Hamed zu ZDFheute, "klingt einfach, aber so einfach ist es nicht. Und würde meines Erachtens zumindest in den Hauptsacheverfahren vor den Gerichten auch nicht Stand halten.“

Bedenken kommen auch von der Verbraucherzentrale Bundesverband. "Ein Ausreiseverbot muss viel genauer begründet werden als ein Einreiseverbot“, sagte Felix Methmann, Referent für Mobilität und Reise, zu ZDFheute. Die Messlatte von mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sei "für eine Ausreisesperre viel zu wenig". Dafür müsste die Hürde höher liegen. Sonst, so Methmann, "bekommen die Verwaltungsgerichte viel zu tun".

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