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Haseloff zu Reisesperren - "Müssen differenzierte Lösungen haben"

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff plädiert für differenzierte Lösungen in den Bundesländern. Von der Bevölkerung erwarte er Solidarität, von der Politik gute Organisation.

Einreiseverbote, Reiseverbote, Urlaub ja oder nein - für Reiner Haseloff (CDU) gibt es keine Schwarz-Weiß-Lösungen, alles müsse im Verhältnis stehen.

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten besteht in der Diskussion um Reiseverbote für Regionen mit Corona-Ausbruch "noch dringender Gesprächsbedarf". Eine entsprechende Regelung hatte der Bund vorgeschlagen; an diesem Mittwoch soll es eine weitere Schaltkonferenz mit den Ländern auch zu diesem Thema geben.

"Jeder Hotspot oder jede Infektion, die verläuft anders. Und es ist ein Unterschied, ob ich in einem Dorf bin, in einer Kleinstadt oder in einer größeren Ansiedlung", erklärte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Wir müssen differenzierte Lösungen haben, die vor allen Dingen verhältnismäßig sind."

Die Urteilslage ist ganz eindeutig: Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken.
Reiner Haseloff, CDU

Ein Reiseverbot müsse auch kontrolliert werden können. "Das funktioniert so nicht", sagte Haseloff.

Gemeinsame Lösungen oder föderaler Flickenteppich?

Eine gemeinsame Lösung auf Bundesebene sieht Haseloff als "machbar" an. "Wir sind alle interessiert daran, dass es eine einheitliche Vorgehensweise gibt, aber die wird nicht schwarz-weiß aussehen." Weiterhin betont der CDU-Politiker, die zahlreichen Regeln und Unterschiede in den Bundesländern zeigten nicht die Schwäche des Föderalismus, sondern: "Das ist Ausdruck der Vielfältigkeit des Lebens."

Haseloff: "Es geht nicht um einen selber"

Beim Thema Reisen und Urlaub appelliert Haseloff vor allem an den verantwortbaren Umgang miteinander. Bürger müssten solidarisch sein:

Es geht nicht nur um einen selber und die Freiheitsrechte, die man für sich in Anspruch nehmen möchte, sondern es geht darum, dass wir andere Menschen nicht schädigen oder sogar um ihr Leben bringen.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Die Aufgabenverteilung ist klar: Die Bevölkerung muss Disziplin zeigen, die Politik eine gute Organisation, denn: "Wir haben sehr sehr viel investiert, die Wirtschaft hat sehr gelitten und wir werden noch viele Monate und Jahre kämpfen, um die Auswirkungen zu bewältigen und das kann jetzt nicht alles umsonst gewesen sein."

Städte- und Gemeindebund kritisiert lokale Ausgangssperren

Der Deutschen Städte- und Gemeindebund lehnt bei einem vermehrten Auftreten von Corona-Infektionen Sperren für ganze Landkreise ab. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ausgangssperren für einen ganzen Kreis, noch dazu, wenn weite Gebiete gar nicht betroffen sind, dürften nur schwer zu organisieren und zu kontrollieren sein."

Die Reaktion auf lokale Ausbrüche müsse schneller und zielgenauer werden. "Lokale Lockdowns" müssten sich "auf den Hotspot beschränken", sobald dieser gefunden sei.

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