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Warum das Beherbergungsverbot gekippt wurde

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Baden-Württemberg - Warum das Beherbergungsverbot gekippt wurde

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Gestern stritten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin über den Sinn der Beherbergungsverbote - heute erklärt ein Gericht in Baden-Württemberg dieses für rechtswidrig.

Das RKI meldet einen Rekordwert bei Neuinfektionen und es wird immer mehr Kritik an den Beschlüssen der Corona-Krisensitzung laut. Mehrere Gerichte haben Beherbergungsverbote gekippt.

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Ein Ehepaar aus Recklinghausen wollte mit ihren drei Kindern in den Urlaub fahren. Ziel der Reise: Der Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg. Dort buchte die Familie eine Unterkunft für über 2.000 Euro. Doch dem Urlaubsantritt stand die Corona-Verordnung des Landes entgegen. Denn Recklinghausen ist Corona-Hotspot und in Baden-Württemberg war ein Beherbergungsverbot in Kraft.

Das Verbot sieht vor, dass Hotelbetriebe oder sonstige Beherbergungsstätten keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Corona-Hotspot kommen. Gemeint sind damit Regionen, in denen mehr als 50 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu verzeichnen sind. [Welche Landkreise aktuell diese Marke überschreiten, sehen Sie auf unserer interaktiven Karte.] Nur bei Nachweis eines negativen Corona-Tests, nicht älter als 48 Stunden, ist die Reise möglich.

"Unverhältnismäßig, willkürlich und diskriminierend"

Die Familie klagte daraufhin gegen das Beherbergungsverbot. Zur Begründung führte sie an, das Verbot sei unverhältnismäßig, willkürlich und diskriminierend. Corona-Tests für die ganze Familie stellten zudem eine unzumutbare Kostenbelastung dar.

Die Landesregierung Baden-Württemberg vertrat im Gerichtsverfahren die Ansicht, das Verbot sei verhältnismäßig. Zahlreiche Ferienregionen hätten im Hinblick auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der jüngeren Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit Reisebeschränkungen gemacht. Angesichts von mehr als 5.000 nachgewiesenen Neuinfektionen pro Tag sei aktuell nicht die Zeit, Beschränkungen zurückzunehmen.

Passanten auf dem Max-Josef-Platz in Rosenheim (Archiv)

Beherbergungsverbote gekippt -
Wohin man jetzt wieder reisen darf
 

Das vergangene Woche beschlossene Beherbergungsverbot wurde in drei Bundesländern schon wieder gekippt. Wohin Menschen aus Risikogebieten jetzt wieder reisen dürfen.

Beherbergungsverbot voraussichtlich verfassungswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab der Familie heute recht: Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich verfassungswidrig.

Interessant ist vor allem die Begründung des Gerichts, wonach das Beherbergungsverbot als unverhältnismäßig eingestuft wird. In Beherbergungen liege kein besonders hohes Infektionsrisiko vor. So seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt.

Feiern seien die "Treiber" der Pandemie

Entsprechend dürfe es auch keine derartigen "drastischen Maßnahmen" wie ein Beherbergungsverbot geben. Vielmehr sei aktueller "Treiber" der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge nicht eingehalten würden.

Bis auf Clubs und Diskotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder geöffnet. Warum gerade Beherbergungsbetriebe, in denen Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, ihre Türen für Personen aus Corona-Hotspots schließen müssten, sei nicht nachzuvollziehen.

Gerichtsentscheidung nicht anfechtbar

Auch sei es der Familie nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Corona-Tests vorzulegen. Es sei schon nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig verlangt werden könne. Auch aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob das enge Zeitfenster eines nur 48 Stunden alten Test überhaupt eingehalten werden könne.

Am Morgen hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch im Stuttgarter Landtag gesagt, man werde "grundsätzlich" am Beherbergungsverbot im Land "festhalten".

Angedacht war nur eine teilweise Lockerung für Geschäftsreisen. Diese Pläne sind nach der Gerichtsentscheidung hinfällig. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar. Sie bezieht sich aber nur auf das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg.

Ein Modell eines Körpers mit Organen.

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