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Felix Klein fordert Bannmeile um Reichstag

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Antisemitismusbeauftragter - Felix Klein fordert Bannmeile um Reichstag

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Nach der jüngsten Eskalation bei der Corona-Demo in Berlin fordert der Antisemitismusbeauftragte Klein eine Bannmeile um den Reichstag sowie Ausstiegsprogramme für Extremisten.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein.
Quelle: dpa

Nach den Corona-Protesten von mitunter rechtsextremen Demonstranten auf der Treppe des Reichstags hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sich für einen besseren Schutz des Berliner Regierungsviertels ausgesprochen.

Bannmeile wie einst in Bonn

Ein besonderer Schutz des Bundestags durch die Einrichtung einer Bannmeile wie einst in Bonn bedeute nicht, sich zu verbarrikadieren, sagte Klein der "Welt am Sonntag".

Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution.
Felix Klein

Der Sitz des Bundestages sollte nach Kleins Ansicht "auch geschützt werden, wenn das Parlament keine Sitzungswoche hat". Das gebiete "der Respekt vor der Institution".

Klein: Politik muss über Verbote nachdenken

Da rechtsextreme Kräfte die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen vereinnahmten, müsse die Politik außerdem "über höhere Auflagen und auch über Verbote nachdenken".

Mit Blick auf die zahlreichen rechtsextremen Teilnehmer der Demonstration am Samstag vergangener Woche sprach sich Klein in der "WamS" außerdem dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu verstärken.

Über die Bilder von den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude - mit Reichskriegsflaggen und Reichsbürgern, die die Stufen vor dem Eingang erstürmen – sitzt am Tag 2 nach den Corona-Demonstrationen der Schock im politischen Berlin tief.

Beitragslänge:
3 min
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Rechtsextreme verstärkt beobachten - Antisemitismus bekämpfen

"Besonders die Beobachtung der rechtsextremen Szene sollte verstärkt werden", forderte der Antisemitismus-Beauftragte.

Dass in den Verschwörungstheorien zu den Anti-Corona-Maßnahmen auch Judenhass eine Rolle spielt, liegt laut Klein daran, dass in unserer Kultur "Antisemitismus leider so eingeübt" sei, "dass er schnell zum Ventil wird, seine Unzufriedenheit auszudrücken".

Aussteigerprogramme für Verschwörungstheoretiker

Der Antisemitismus-Beauftragte regte an, Programme auszuarbeiten, um Menschen von Verschwörungstheorien abzubringen. Er sei optimistisch, die Menschen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch zu erreichen.

Wir dürfen nicht warten, bis die Leute straffällig werden.
Felix Klein

Es dürfe nicht sein, "dass Aussteigerprogramme für Rechtsextreme erst dann einsetzen, wenn die Leute bereit sind auszusteigen". "Es fehlt eine Stufe davor", kritisierte Klein.

Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft

"Wir müssen Programme entwickeln und aktiv auf diese Menschen zugehen, um ihnen den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu zeigen, Unterstützung zu bieten und auch ihr Umfeld zu sensibilisieren."

Bei den jüngsten Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatten vor einer Woche Hunderte teils rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Seither wird über eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen diskutiert.

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