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Bayern verdoppelt sein Corona-Hilfspaket

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20 Milliarden Euro - Bayern verdoppelt sein Corona-Hilfspaket

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Bayern stockt sein Hilfspaket für die Wirtschaft noch einmal massiv auf. Zur Bewältigung der Corona-Krise stehen nun 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Hubert Aiwanger, Melanie Huml, Markus Söder, Joachim Hermann und Albert Füracker am 24.03.2020
Bayern verdoppelt sein Corona-Hilfspaket auf 20 Mrd. Euro.
Quelle: dpa

Bayern hat sein eigenständiges Hilfspaket wegen der Corona-Krise auf 20 Milliarden Euro verdoppelt. "Wir machen uns riesige Sorgen um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München nach einer Kabinettssitzung. Um auch für die nächste Generation den Wohlstand zu sichern, sei es nötig, bei dem erst in der vergangenen Woche beschlossenen Hilfspaket nachzubessern.

Erste Maßnahmen greifen

Söder begründete die zusätzlichen Mittel unter anderem damit, dass die beschlossenen Maßnahmen griffen. So seien allein durch die Steuerstundungen bereits jetzt zweieinhalb Milliarden Euro gebunden. Der Schutzschirm soll der Wirtschaft unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen ermöglichen. Söder zufolge hat in der aktuellen Lage der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden oberste Priorität.

Außerdem wolle er verhindern, dass andere Länder nun versuchten, durch die Krise angeschlagene Unternehmen aus Bayern zu übernehmen.

Ich möchte nicht, dass Bayern ein Übernahmekandidat wird.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Bisher hatte der Freistaat einen bis zu zehn Milliarden Euro schweren Schutzschirm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Freistaat geschnürt. Dies hatte der Landtag bereits in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen.

Im Kampf gegen eine drohende Pleitewelle sollen Unternehmen Nothilfen erhalten. Laut Wirtschaftsminister Altmaier werde daran gearbeitet, erste Zuschüsse noch diese Woche auszuzahlen.

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Schuldenbremse ausgesetzt

Um die Geldmittel sofort bereitstellen zu können, wurde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. Diese Ausnahmeregelung ist etwa für Naturkatastrophen oder zur Bekämpfung von besonders schwerwiegenden Situationen ausdrücklich vorgesehen.

Nach dem erfolgreichen Einspruch einer Gastronomin musste Bayern derweil seine Regeln für die am Freitag verhängten Ausgangsbeschränkungen nachbessern. Dies sei im Rahmen einer Rechtsverordnung erfolgt, sagte Söder. Alle beschlossenen Regeln blieben in Kraft.

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