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Opposition verlangt Konsequenzen nach Panne

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Corona-Tests in Bayern - Opposition verlangt Konsequenzen nach Panne

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Bayern hatte vollmundig Corona-Tests für Reiserückkehrer angekündigt. Doch die Übermittlung der Ergebnisse dauert manchmal Tage. Die bayerische Staatsregierung gerät unter Druck.

Der Druck auf die Verantwortlichen in Bayern wächst nach der Panne mit Corona-Tests von Reise-Rückkehrern. Etwa 900 positiv Getestete wussten oder wissen nichts von ihrem Befund.

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Die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern bringt die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bedrängnis. Die Opposition kritisierte den CSU-Chef heftig und verlangte Konsequenzen.

Am Mittwochnachmittag hatte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München bekanntgegeben, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Tests in Bayern noch kein Ergebnis bekommen haben, darunter 900 nachweislich Infizierte. Letztere sollten bis Donnerstagmittag Informationen über ihren Befund bekommen.

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Huml sagte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", in dieser Dimension seien ihr die Verzögerungen nicht vorher bekannt gewesen. Auf die Frage, wer für die Panne die Verantwortung trage, sie oder Söder, antwortete Huml ausweichend:

Es ist wichtig, dass wir jetzt die Problematik erkannt haben und uns entsprechend darum kümmern und dass wir hier eben diese Verantwortung annehmen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU)

Spahn im ZDF: "Fehler passieren"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich relativ zurückhaltend über die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern geäußert. "Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF- "Morgenmagazin". "Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden. Und das macht die bayerische Staatsregierung."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Corona-Lage in Deutschland und der Panne in Bayern.

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Spahn fügte hinzu: "Grundsätzlich bin ich sehr dankbar dafür, dass wir umfassend testen, dass auch die Bayern es möglich machen, zum Beispiel bei der Einreise mit dem Auto an den Raststätten zu testen. Aber dann müssen natürlich auch die Ergebnisse übermittelt werden."

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Fehler passieren immer wieder. Niemand war auf dieses Virus vorbereitet". Wenn so ein Fehler wie in Bayern passiere, "dann muss sehr, sehr schnell gehandelt werden". Man dürfe die Sache nicht leicht nehmen. "Wir müssen vorausschauend agieren." Das finde bei den Schulen nicht ausreichend statt und das habe bei den Corona-Rückkehr-Testungen auch nicht ausreichend stattgefunden.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock äußert sich zum Anstieg der Corona-Neuinfektionen und zur Corona-Panne in Bayern.

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Bayerns Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und FDP sprachen wahlweise von "eklatantem Regierungsversagen", einer "desolaten Bilanz" und Schlamperei. Verantwortlich machten sie in erster Linie den Regierungschef, der zuletzt als guter Krisenmanager gelobt worden war und auch in deutschlandweiten Umfragen Spitzenwerte erzielte. 

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte: "Markus Söder muss umgehend dafür sorgen, dass das Handeln seiner Ministerinnen und Minister mit seinen wortgewaltigen Ankündigungen Schritt hält. Sonst muss man an dieser Stelle festhalten: Söder kann Krise nicht." Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher twitterte: "Dieses Versagen erfordert Aufklärung." Er warf unter anderem die Fragen auf: "Wie kann das passieren? Wer steht politisch dafür gerade?"

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Seit dem 25. Juli können sich Reisende bei der Ankunft an den Flughäfen München und Nürnberg testen lassen, seit Anfang August in Memmingen. Darüber hinaus hatte die Staatsregierung seit Ende Juli Teststationen an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an drei Autobahnraststätten einrichten lassen.

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