Wegen der hohen Corona-Zahlen ruft Bayern ab Mittwoch wieder den Katastrophenfall aus, in Hotspots soll es nächtliche Ausgangssperren geben. Der Landtag soll noch zustimmen.
Wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen ruft Bayern ab Mittwoch, den 9. Dezember, erneut den Katastrophenfall aus. Das beschloss das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Sondersitzung am Sonntag in München. Am Dienstag soll der Landtag noch darüber abstimmen. Die Regelung ist zunächst bis zum 5. Januar befristet.
Nachdem die Regierung bei ähnlichen Beschränkungen in der Vergangenheit ihr gesetzliches Recht genutzt hatte, im Alleingang zu entscheiden, will sich die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern nun die Rückendeckung der Abgeordneten holen.
Söder will Zustimmung des Landtags
Der Landtag solle Farbe bekennen, sagte Söder. "Würde der Landtag nicht zustimmen, tritt's nicht in Kraft." Dies gilt jedoch angesichts der Koalitionsmehrheit als unwahrscheinlich.
Söder appellierte an ein gemeinsames Handeln. Die neuen Beschlüsse stünden vor allem unter dem Motto: Kontakte reduzieren, zuhause bleiben und Ansteckungen vermeiden.
Der Zehn-Punkte-Plan im Überblick:
- Bayern ruft mit Blick auf das Infektionsgeschehen erneut den Katastrophenfall aus.
- Landesweit gelten Ausgangsbeschränkungen. Außerdem gelten für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionen pro Woche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr.
- Ab der Jahrgangsstufe 8 gilt Wechselunterricht. Distanzunterricht gilt an allen Berufsschulen.
- Bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden verstärkt Kontrollen durchgeführt.
- In Gottesdiensten gilt weiterhin eine Maskenpflicht - auch am Platz - und ein Gesangsverbot.
- Alkoholkonsum ist auf öffentlichen Plätzen untersagt.
- Kleiner Grenzverkehr wird ausgesetzt.
- Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen: nur ein Besucher pro Tag pro Bewohner, nur mit negativem Corona-Test, ausgestattet mit FFP2-Maske. Alle Beschäftigten müssen sich mindestens zwei Mal pro Woche einem Corona-Test unterziehen.
- Gesundheitsämter müssen eine einheitliche Software verwenden, die vom Bund gestellt wird.
- Homeoffice muss, wenn möglich, grundsätzlich gewährleistet werden.
Nicht von allen Parteien Zustimmung für Konzept
Die Grünen in Bayern unterstützen die Maßnahmen weitgehend. Zusätzlich fordern sie von den Unternehmen allgemeine Betriebsferien zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr. Dabei könnten mit nur drei freien Arbeitstagen elf Tage Kontakte im Job vermieden werden.
Die SPD hält die Ausgangssperre in den Hotspots für unsinnig. Stattdessen sollte eine allgemeine Maskenpflicht auch auf der Straße gelten. Die FDP vermisst Massen-Schnelltests in Hotspots. Die AfD erklärte, nicht das Virus sei außer Kontrolle geraten, sondern der bayerische Ministerpräsident.
Die Details des Zehn-Punkte-Plans
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Auch Thüringen berät strenge Regeln zu Weihnachten
Andere Bundesländer überlegen ebenfalls, ob sie die Corona-Regeln über Weihnachten und Silvester wirklich lockern können. Das Kabinett in Thüringen will am Dienstag darüber diskutieren, ob man den Status Quo der derzeitigen Maßnahmen bis Januar aufrecht erhält, wie Staatskanzleichef Benjamin-Imanuel Hoff am Sonntag auf Twitter schrieb.
Tweet von Thüringens Staatskanzleichef Hoff
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