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Ramelow: Beherbergungsverbot "ist Unsinn"

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Neue Corona-Maßnahme der Länder - Ramelow: Beherbergungsverbot "ist Unsinn"

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Thüringen schließt sich dem allgemeinen Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Hotspots nicht an. Dieses sei "Unsinn", sagte Ministerpräsident Ramelow im ZDF.

Für "Unsinn" hält Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Beschlüsse der Telefonschaltkonferenz der Länder vom Nachmittag. Von Einheitlichkeit unter den Ministerpräsidenten kann kaum die Rede sein.

Beitragslänge:
5 min
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Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie hier die zentralen Aussagen Bodo Ramelows.

Warum sich Thüringen dem Beherbergungsverbot nicht anschließt

"Ich habe den Eindruck, dass die Bundesländer in dieser Frage unterschiedliche Positionen haben und noch nicht dicht beieinander lagen. (...) Wir gehen davon aus, dass wir schon ein einheitliches Gesetz haben. Wir sagen auch weiterhin, das Virus ist gefährlich und wir müssen eine Pandemie abwehren.

Bundesweit zählt in Sachen Corona vor allem: das Infektionsgeschehen muss eingedämmt werden. Doch inzwischen versteht kaum noch jemand, wo welche Regel gilt. Eines gilt nun fast bundesweit: ein Beherbergungsverbot für Leute aus Hotspots.

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2 min
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Aber das Gesundheitsamt vor Ort muss darüber entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Wir haben beispielsweise hier in Thüringen im Moment nur einen Hotspot, in Schleiz. In einer Behinderteneinrichtung. Das sind nicht sehr viele Corona-Betroffene. Trotzdem ist Alarmwert schon fast erreicht." (...)

Das was heute beschlossen worden ist, ist Unsinn. Das sage ich schon seit Gütersloh. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Gesundheitsämter gestärkt werden, damit wir besser damit umgehen können.
Bodo Ramelow

Infektionsgefahr in Thüringen durch Beherbungen aus Risikogebieten?

"Nein. Ich werbe nicht für Thüringen als Wettbewerbsvorteil. Ich habe damals den Lockdown mitgetragen - heute aber haben wir nicht einmal 4.500 infizierte Personen in ganz Thüringen. Von denen sind auch nur sehr wenige schwer erkrankt. Das Infektionsschutzgesetz halten wir in Thüringen alle ein.

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Demnach liegt die Verantwortung zunächst bei den regionalen Gesundheitsämtern. Diese ordnen Quarantäne für infizierte Menschen oder Menschen mit Corona-Verdacht an. Diese dürfen die Region, in denen es einen Infektions-Hotspot gibt, nicht verlassen. Warum aber alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollen, verstehe ich nicht."

Bringt eine einheitliche Regelung zum Beherbungsverbot keine Vorteile?

"Es gibt ja bisher keine einheitliche Regelung. Ich beteilige mich einfach nicht an politischen Entscheidungen, die einer rechtsstaatlichen Prüfung nicht mehr standhalten. (...) Die Maßnahmen des Anfangs sind von Gericht geprüft worden und dann von den Gerichten gekippt worden.

Wir halten hier gemeinsam die AHA-Regeln ein. Wir stellen sicher, dass eine ganze Region Verantwortung trägt, das umzusetzen. Was in Hamm oder Gütersloh gemacht wird, weiß ich nicht."

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