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Protest gegen das Corona-Beherbergungsverbot

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Deutsche Risikogebiete - Protest gegen das Corona-Beherbergungsverbot

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Das Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten sorgt für heftige Diskussionen. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Protest bei der Bundesregierung an.

Immer mehr Städte überschreiten kritische Warnwerte. Angesichts der Herbstferien verschärft sich die Debatte um Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Risikogebieten.

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Die Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie sind groß. Nun ist in der vergangenen Woche mit dem Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten eine weitere Maßnahme hinzu gekommen - und die Kritik daran ist laut.

Laschet und Müller wollen mit Merkel reden

Mehrere Politiker fordern bereits eine Rücknahme der neuen Regelung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) meldeten für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Gesprächsbedarf an.

Was tun gegen die steigenden Corona-Zahlen? Und welche Zahlen und Werte leiten die Politik? Fragen an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich alle Argumente anhören - die Regel sei aber ohnehin Ländersache. Rheinland-Pfalz verzichtet vorerst auf die geplante Einführung dieser Regelung. Das Beherbergungsverbot werde nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten, weil die bundesweite Debatte "extrem virulent" sei, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz nach einem Treffen mit Kommunalverbänden.

Weitere Städte haben Corona-Inzidenzwert überschritten

Die Liste der Städte, die den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreiten wird länger und länger. München ist bereits zum zweiten Mal dabei, am Wochenende meldeten Köln, Mainz, Stuttgart, Essen und Duisburg das Überschreiten der Grenze.

Menschen aus diesen innerdeutschen Hotspots dürfen in vielen Bundesländern nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten, außer sie können einen negativen Coronavirus-Test vorlegen.

Dehoga prüft juristische Schritte gegen Beherbergungsverbot

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte der Funke Mediengruppe, die Regelung sei nicht durchdacht. "Da wird man noch mal rangehen müssen."

Immer mehr Städte und Landkreise werden zu Risikogebieten erklärt. Der Umgang mit Reisenden aus diesen Regionen bleibt aber umstritten. Viele kritisieren das Beherbergungsverbot einiger Bundesländer. Es wird daher eine einheitliche Lösung gefordert.

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Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg prüft juristische Schritte gegen ein coronabedingtes Beherbergungsgsverbot.

Altmaier will einheitliche Regeln in Bundesländern

Regierungssprecher Seibert wies am Montag darauf hin, dass Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) das Verbot als "echte Notfallmaßnahme" sehe. Seibert sagte, es sei "nicht vollkommen unverständlich", wenn sich eine Region mit "ganz, ganz niedrigem Fallaufkommen" schützen wolle.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern aus.

Es muss zwingend eine einheitliche und eine klare Regelung geben, damit jeder Bürger weiß, woran er ist.
Peter Altmaier, Wirtschaftsminister (CDU)

Hinsichtlich des Beherbergungsverbots gilt Mecklenburg-Vorpommern als strengstes Bundesland. Zusätzlich zu einem negativen Corona-Test, gilt direkt nach der Einreise eine Quarantänepflicht.

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Kritik an Inanspruchnahme der Testkapazität

Neben einer möglichen Unverhältnismäßigkeit des Beherbergungsverbotes wird auch moniert, dass die Testkapazitäten leiden. Schon jetzt sind viele Hausarztpraxen überfüllt, weil Reisende einen negativen Corona-Test vorweisen können wollen.

Ein Modell eines Körpers mit Organen.

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