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Demokratien weltweit gefährdet

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Studie der Bertelsmann-Stiftung - Demokratien weltweit gefährdet

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Rechtsstaatlichkeit und politische Freiheiten sind weltweit gefährdet. Selbst einst stabile Demokratien sind anfällig für autoritäre Strukturen, so die Bertelsmann Stiftung.

Archiv: Mitarbeiter und Aktivisten von Reporter ohne Grenzen e.V. demonstrieren, aufgenommen am 30.07.2018, Berlin
Mitarbeiter und Aktivisten von Reporter ohne Grenzen e.V. demonstrieren (Archivbild)
Quelle: picture alliance/dpa

Weltweit steigt die Zahl der Menschen, die weniger demokratisch regiert werden. Das geht aus dem "Transformationsindex 2020" hervor, den die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch veröffentlicht hat.

Demzufolge haben autoritäre Regierungsmuster in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zugenommen. Die Corona-Pandemie könnte diese Entwicklung zusätzlich beeinflussen.

Die Politologin Ulrike Guérot fürchtet, dass durch die Corona-Krise bereits bestehende Tendenzen hin zu autoritären Mustern verstärkt werden könnten. Selbst in stabilen Demokratien würden derzeit im "Handumdrehen" neue Rechtslagen hergestellt werden.

Ausnahmezustände sind immer Zeiten der Exekutive. Es muss schnell gehandelt werden, es muss durchsetzungsfähig gehandelt werden, man muss schnell Verbote durchsetzen.

Der aktuelle "Transformationsindex" zeigt, dass Machtsicherung und Vetternwirtschaft die wirtschaftliche Ungleichheit verstärken und zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Das Vertrauen in Demokratie und Marktwirtschaft werde untergraben.

Soziale Spaltung wird als der wesentliche Grund angeführt für die Erosion von Demokratien.
Ulrike Guérot, Politologin

Freiheitsrechte werden abgebaut

Eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit – nicht nur Autokratien sind davon betroffen. Auffallend sei der vielerorts aktiv vorangetriebene Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten in einst stabilen Demokratien.

Als Beispiele nennt die Studie den Hindunationalismus in Indien, den Rechtpopulismus in Brasilien oder den autoritären Kurs des EU-Mitglieds Ungarn. Die Türkei wurde erstmalig in der Studie als Autokratie eingestuft.

Wegen der Corona-Krise ist die Situation für unabhängige Journalisten in Ungarn derzeit noch schwieriger. Es drohen Haftstrafen bei kritischen Berichten wegen der Verbreitung angeblicher "Fake-News".

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Die ungarische Notstandsgesetzgebung mit ihrer zeitlich unbefristeten Suspendierung von Gewaltenteilung verdeutliche, dass die Bekämpfung von Covid-19 den Trend zu einer starken Exekutive fördert und von einigen Staatschefs zur Festigung autoritärer Strukturen instrumentalisiert werden wird, so die Studie.

Jetzt ist der Moment der starken Männer. Der starke Mann, der schützt, der starke Mann, der entscheidet, der starke Mann, der durchgreift, durchregiert. Immer mit dem Verweis auf die Sicherheit, die jetzt ganz schnell hergestellt werden muss. Da sind bereits schwächelnde Demokratien ganz anders betroffen, wenn sie schon vorher autoritäre Tendenzen hatten.
Ulrike Guérot, Politologin

Entwicklung zu Lasten von Minderheiten

Mit Blick auf das letzte Jahrzehnt wurden in 58 Ländern Demonstrationsrechte und Organisationsfreiheit eingeschränkt. Die Meinungs- und Pressefreiheit sank sogar in der Hälfte aller untersuchten Länder. Die Gewaltenteilung wurde in 60 Staaten erkennbar ausgehöhlt, so die Autoren der Studie.

Häufig gehe diese einher mit der Unterdrückung von Opposition und ethnischen oder religiösen Minderheiten.

Lichtblicke gegen den autoritären Trend

Doch es ließen sich auch Entwicklungen hin zu mehr Demokratie fest stellen: In Ecuador wurde ein zunehmend autoritäres Regime überwunden, und an unerwarteten Orten wie Armenien und Malaysia setzten Demokratisierungsprozesse ein.

Die Autoren der Studie hoben die Rolle der Zivilgesellschaft hervor, die sich gegen den Abbau demokratischer Standards zur Wehr setze.

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