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Corona-Pandemie - Diese Gesetze hat der Bundestag beschlossen

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24 Gesetze hat der Bundestag seit Beginn der Corona-Pandemie verabschiedet oder angepasst - eine Übersicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab.
Quelle: dpa
  • 12. März: Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig.

Inkrafttreten: 15. März

  • 23. März: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020). Eingereicht von der Bundesregierung, federführend ist das Bundesministerium der Finanzen – nicht zustimmungsbedürftig.

Inkrafttreten: 1.1.2020 (Verkündung im Bundesgesetzblatt 27.März 2020)

  • 24. März: Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 28. März 2020

  • 24. März: Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 28. März 2020

  • 27. März: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig Inkrafttreten: 1. März 2020


  • 27. März: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 28. März 2020

  • 27. März: Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz). Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD.

Inkrafttreten: 28. März 2020

  • 25. Mai: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig

Inkrafttreten: 1. Januar 2020 (Verkündung im Bundesgesetzblatt 28. Mai 2020)

  • 15. Mai: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE). Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig laut Gesetzesentwurf, Zustimmungsbedürftig vom Bundesrat laut Bundestag

Inkrafttreten: 20. Mai 2020

  • 19. Mai: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 23. Mai 2020

  • 20. Mai: Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig

Inkrafttreten: 1. März 2020

  • 20. Mai 2020: Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG). Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 29. Mai 2020 (weiteres siehe im BGBl) 31. März 2021 (Außerkrafttreten der §§ 1 - 5 des Gesetzes) 31. Dezember 2025 (Außerkrafttreten des übrigen Gesetzes)

  • 20. Mai : Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 29. Mai 2020

  • 25. Mai: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig Inkrafttreten: 29.Mai 2020


  • 25. Mai: Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz). Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig

Inkrafttreten: 1. März 2020

  • 27. Mai: Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020). Eingereicht von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, AfD, CDU/CSU, FDP, SPD und Die Linke – nicht zustimmungsbedürftig

Inkrafttreten: 6. Juni 2020

  • 19. Juni: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 30. Juni 2020

  • 29. Juni: Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 1. Juli 2020

  • 10. Juli: Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des Covid-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig

Inkrafttreten: 17. Juli 2020

  • 10. Juli: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der Covid-19-Pandemie. Eingereicht von der Bundesregierung

Inkrafttreten: 17.07.2020

  • 14. Juli: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020). Eingereicht von der Bundesregierung – nicht zustimmungsbedürftig

Inkrafttreten: 1. Januar 2020

  • 14. Juli: Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Eingereicht von der Bundesregierung – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 17. Juli 2020

  • 25. September: Gesetz zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – nicht zustimmungsbedürftig

Inkrafttreten: 1. Oktober 2020

  • 29. September: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) Eingereicht von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD – zustimmungsbedürftig vom Bundesrat

Inkrafttreten: 8. Oktober 2020
(Stand 19.Oktober)

Man sieht verschiedene Menschengruppen, also Cluster, die mit dem Corona-Virus (symbolisch) infiziert sind.

Nachrichten | Panorama - Wie Corona-Cluster entstehen 

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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