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So ergaunern Betrüger Corona-Soforthilfen

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Tricks, Strafen und Schaden - So ergaunern Betrüger Corona-Soforthilfen

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Fake-Seiten, Phishing-Mails, falsche Angaben: Mit diesen Tricks wollen sich Betrüger die Finanzhilfen in der Corona-Krise erschleichen. Ein Überblick zum Stand der Ermittlungen.

Polizei bei einer Razzia gegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen in Berlin
Polizei bei einer Razzia gegen Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen in Berlin
Quelle: dpa

Schnell und unbürokratisch sollten Hilfsgelder in der Corona-Krise ausgezahlt werden. Das haben einige ausgenutzt. In allen Bundesländern ermitteln die Behörden wegen Betrugs. Eine dpa-Umfrage bei Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Landesministerien zeigt: Die Aufarbeitung hat erst begonnen.

Wie groß ist der bisher entstandene Schaden?

Täglich kommen Verfahren hinzu, zu dem entstandenen Schaden können Polizei und Justiz in vielen Fällen keine endgültigen Angaben machen. Die Ermittlungsverfahren dauern mehrere Monate. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur zufolge belaufen sich die Schätzungen bundesweit auf knapp 22 Millionen Euro.

Von der niedersächsischen Investitions- und Förderbank hieß es, die Schadensumme belaufe sich auf 2,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt ließ wissen, dass von dem geschätzten Schaden von 2,2 Millionen Euro 38.000 Euro zurückgezahlt worden seien.

Wie viele Betrugsfälle gibt es bundesweit?

Die Zahl der bestätigten Betrugsfälle kann derzeit weder auf Landes- noch auf Bundesebene benannt werden, weil die Ermittlungen noch laufen. Laut den Angaben der Behörden gab es Anfang Juli bundesweit rund 5.100 Betrugsverdachtsfälle. Darin sind noch keine Fälle aus Nordrhein-Westfalen enthalten. Das Landeskriminalamt konnte keine Angaben machen.

Die Zahl ist aber nur bedingt aussagekräftig: Ein Verdachtsfall ist nicht gleich ein Betrug oder eine strafbare Handlung. In NRW hatten sich Ende Mai aus etwa 900 Einzelanzeigen im Zusammenhang mit Fake-Seiten bis vor Ende der Auswertung elf tatsächliche Betrugsfälle ergeben. Die Zahl der Verdachtsfälle variiert stark von Land zu Land: In Berlin meldete das Landeskriminalamt Anfang Juli etwa 929 Ermittlungsvorgänge, aus Thüringen waren rund 50 Fälle bekannt.

Wie läuft der Betrug ab?

Die Betrüger machen falsche Angaben zu ihrer Situation oder setzen die ausgezahlten Gelder nicht sachgerecht ein. Einige Unternehmen, für die Gelder beantragt werden, existieren gar nicht oder sind bereits lange insolvent. Manche beantragten Hilfen für eine fremde Firma, gaben aber die eigenen Kontodaten an. Andere versuchen, mit den Daten anderer Menschen an die Hilfen zu kommen - via Internet- oder Telefonbetrug oder auch über Trickdiebstahl an der Haustür.

Häufiger wurde versucht, mit Hilfe sogenannter Fake-Seiten, die offizielle Online-Auftritte imitieren, an Daten zu gelangen. Bundesweit waren den Behörden Ende Mai mindestens 18 solcher Fake-Seiten bekannt. Nicht immer wurden auch Daten über sie abgegriffen - und auch wenn Daten abgegriffen wurden, ist in vielen Fällen kein Geld ausgezahlt worden. Auch mit Hilfe von gefälschten Emails - Phishing-Mails - versuchten Betrüger, Daten abzugreifen (Über die Maschen der Cyberkriminellen berichtete die ZDFheute).

Wie fliegt der Betrug auf?

Oft stellen die Bewilligungsbehörden - häufig Förderbanken auf Landesebene - Unstimmigkeiten im Antrag fest. Teilweise melden Banken, bei denen die Antragsteller ihr Konto haben, dass ihr Kunde keinen Anspruch auf die Gelder hat - etwa weil er insolvent ist. Andernorts haben sich Bürger bei den Behörden gemeldet, weil sie vermuteten, Nachbarn hätten die Hilfen zu Unrecht erhalten.

Im ZDF erklärt Rechtsexpertin Eugénie Zobel ("Finanztest") welche Betrugsmaschen es noch gibt:

Rechtsexpertin Eugénie Zobel von der Zeitschrift "Finanztest".

Beitragslänge:
10 min
Datum:

Welche Strafen drohen?

Das variiert von Fall zu Fall. Mögliche strafrechtliche Vergehen sind Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten und/oder Ausspähen von Daten. Je nachdem drohen Geld- und unter Umständen auch Freiheitsstrafen - in schweren Fällen bis zu zehn Jahre, hieß es etwa aus Hessen.

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