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Bonus für Altenpflege und mehr Tests

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Bundestag zu Corona-Maßnahmen - Bonus für Altenpflege und mehr Tests

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Pflegebonus, mehr Corona-Tests, bessere Ausstattung der Gesundheitsämter: Das sind Punkte des neuen Infektionsschutzgesetzes. Der Immunitätsausweis bleibt außen vor, ein Überblick.

Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen. Davon profitieren sollen unter anderem Kurzarbeiter und Pflegekräfte, außerdem soll es viel mehr Corona-Tests geben.

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Der Bundestag hat ein zweites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Es nennt sich "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" - auch Infektionsschutzgesetz. Am Freitag soll auch der Bundesrat das Gesetz billigen.

Die Möglichkeit von Tests wird ausgeweitet

Das Bundesgesundheitsministerium kann die Gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests zum Beispiel auch dann möglich, wenn jemand keine Symptome zeigt.

Ein Gruppenfoto einer Pflegeklasse. Man sieht die Lehrerin mit ihren Schülern.

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Im Umfeld besonders gefährdeter Personen - etwa in Pflegeheimen oder Krankenhäusern - soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So können Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die Gesetzliche Krankenversicherung abrechnen können.

Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist.

Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert-Koch-Institut übermittelt.

Pflegebonus für Personal in der Altenpflege

Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

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Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen den Bonus erhalten.

Finanziert werden soll die Prämie zunächst von den Gesetzlichen Pflegekassen. In der zweiten Jahreshälfte wollen das Gesundheits- und Finanzministerium festlegen, in welchem Umfang der Bund zur Finanzierung beiträgt.

Mehr Hilfen für Pflegebedürftige im ambulanten Bereich

Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro - abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben - auch anderweitig verwenden, beispielsweise für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30. September. Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld steigt für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des Nettolohns. Eltern bekommen 77 beziehungsweise 87 Prozent. Dies soll bis zum Jahresende gelten. Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens.

Die Hürden für Kurzarbeit waren im März mit dem ersten Sozialschutzpaket deutlich gesenkt worden.
Inzwischen haben 750.000 Unternehmen für rund zehn Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.

Bessere Ausstattung für Gesundheitsämter

Für die 375 Gesundheitsämter werden 50 Millionen Euro bereitgestellt, vor allem um die Digitalisierung voranzutreiben. Zudem wird beim Robert Koch-Institut dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Die Gesundheitsämter haben derzeit zu wenig Personal, um Infektionsketten schnell nachzuverfolgen.

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Grippeimpfungen sollen ausgeweitet werden

Ärzte sollen mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen können, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen. Bisher übernehmen die Krankenkassen Kosten nur für eine begrenzte Menge an Grippeimpfstoff-Vorräten.

Immunitätsausweis auf Eis gelegt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Gesetzentwurf vorgesehen, dass Bürger, die die Corona-Erkrankung überstanden haben, einen Immunitäts-Pass erhalten können. Kritiker warnten allerdings, dass noch gar nicht sicher sei, ob Corona-Patienten nach ihrer Genesung wirklich eine Immunität erwerben.

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