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Palmer wehrt sich gegen Grünen-Vorstand

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Partei entzieht Unterstützung - Palmer wehrt sich gegen Grünen-Vorstand

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Die Grünen entziehen ihrem Parteikollegen Boris Palmer nach dessen Corona-Äußerungen die Unterstützung. Der Tübinger OB reagiert enttäuscht. Die Vorwürfe seien "unverständlich".

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Archivbild
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Archivbild
Quelle: Christoph Soeder/dpa

"Wir werden Boris Palmer nicht mehr unterstützen", sagte am Montag Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock. Egal ob er sich 2022 wieder als Tübinger Oberbürgermeister oder für ein anderes politisches Amt bewerben sollte. Gemeinsam mit dem Landesverband Baden-Württemberg werde nun bis 8. Mai geprüft, welche weiteren Sanktionen parteienrechtlich möglich seinen "und Aussicht auf Erfolg haben".

Palmers "Agieren", so Baerbocks Vorwurf, folge einem Muster. "In unschöner Regelmäßigkeit stellt sich Boris Palmer immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte der Grünen." Danach folge eine "halbgare Entschuldigung", kurz danach werde wieder nachgelegt. Baerbock sagte:

Dieses Geschäftsmodell schadet der Partei.
Annalena Baerbock

Palmer: Vorwürfe sind unverständlich

Es ist der eine Satz, der vermutlich das Fass zum Überlaufen brachte. Boris Palmer hatte gesagt, dass in der Corona-Krise "möglicherweise" Menschen gerettet werden, "die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen". Dafür hatte der Grünen-Politiker harsche Kritik einstecken müssen. Co-Parteichef Robert Habeck warf ihm Herzlosigkeit vor. Parteiurgestein Christian Ströbele stellte ihn auf eine Stufe mit US-Präsident Donald Trump. Rund 100 Parteimitglieder hatten zudem in einem offenen Brief Palmers Rauswurf gefordert.

Der Parteivorstand der Grünen hat beschlossen, Boris Palmer die Unterstützung zu entziehen. Er stelle sich "immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte der Grünen" und schade der Partei, sagte Baerbock.

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Palmer selbst reagierte enttäuscht auf den Beschluss des Bundesvorstandes. Der Vorwurf, er habe den Grundkonsens der Grünen verlassen, weist er zurück. Das sei für ihn "unverständlich", sagte Palmer ZDFheute. Er sehe "keinerlei Verstoß gegen Werte und Geist" der Grünen.

Ich werde für etwas verurteilt, was ich nicht gemeint habe.
Boris Palmer

Euthanasie-Vorwurf "infam"

Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für den Satz entschuldigt. "Ich hätte den Satz so nicht sagen dürfen, sondern unmissverständlich formulieren müssen", schrieb er in einem Beitrag für die "Welt". Die Debatte selbst aber, ob die Kriterien der Bekämpfung des Coronavirus geändert werden müsse, hält er jedoch für richtig. Den Vorwurf der Euthanasie weist er zurück. "Die Unterstellung ist infam", sagte Palmer zu ZDFheute. Bisher sei seine Kritik nicht entkräftet werden können. "So stelle ich mir eine öffentliche Debatte nicht vor", sagte Palmer.

Besonders betroffen von der Corona-Krise sind ältere Menschen. Als "Risikogruppe" müssen sie besonders geschützt werden. Das bedeutet häufig notweniger Rückzug und Einsamkeit, ob zuhause oder im Heim. Es sind Großeltern, Mütter und Väter.

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Schon öfter ist der Tübinger Oberbürgermeister in seiner Partei angeeckt. Vor einem Jahr hatten Berliner Grünen-Abgeordnete seinen Rauswurf aus der Partei gefordert. Damals hatte er eine Werbekampagne der Bahn kritisiert, bei der Menschen mit Migrationshintergrund abgebildet worden waren. "Welche Gesellschaft soll das abbilden?", hatte Palmer gefragt. Einen "offen zur Schau gestellter Rassismus" hatten ihm danach Kritiker vorgeworfen. Im Januar hatte ihm Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu geraten, er solle doch zur AfD wechseln.

"Grundkonsens" Schlüsselbegriff für Parteiausschluss

Jemanden aus der Partei zu werfen, ist nicht so einfach. Die Satzung der Grünen lässt Sanktionen etwa dann zu, wenn ein Parteimitglied gegen den "Grundkonsens" verstößt. Diesen Begriff benutzte auch Baerbock in ihrer Erklärung. Ein Ausschluss ist laut Satzung dann möglich, wenn ein Mitglied "vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung von Bündnis90/Die Grünen verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt".

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