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Corona-Maßnahmen bis Dezember - Brinkhaus: Ende von Lockdown nicht garantiert

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt, ein Ende des Teil-Lockdowns im Dezember sei nicht sicher. Er hält auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für möglich.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Rede im Bundestag.
Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union, fordert eine neue Föderalismusdebatte.
Quelle: Reuters (Archivbild)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen schließt er nicht aus. Außerdem fordert er im Kontext der Corona-Krise eine neue Föderalismusdebatte.

"Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand", sagt Brinkhaus den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Fakt sei, ohne etwas zu tun, werde man sicher keinen guten Dezember haben: "Wir müssen kämpfen."

Brinkhaus: Menschen müssen mitziehen

Mit Blick auf weitere Verschärfungen, bis hin zu Ausgangssperren sagte er: "Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem."

Zudem forderte Brinkhaus mit Blick auf die Corona-Krise eine neue Föderalismusdebatte: "Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen - ein Bundesland ist es auch nicht."

Brinkhaus fordert neue Kompetenzverteilung bei Bund und Ländern

Laut dem Unionsfraktionschef müsse man sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen. Das föderale System sei 1949 zurechtgeschnitten worden, "2020 leben wir in einer anderen Welt." Er sagt:

Wenn es im Interesse der Menschen ist, mehr Zuständigkeiten beim Bund zu verorten, sollten wir diese Aufgabe (...) angehen.
Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef

Bund und Länder hatten sich auf massive Kontaktbeschränkungen aufgrund der steigenden Infektionszahlen verständigt, um die rasche Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Ab Montag müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen schließen. Der Handel sowie Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.

Man sieht verschiedene Menschengruppen, also Cluster, die mit dem Corona-Virus (symbolisch) infiziert sind.

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